Vertreter von EU-Kommission, Parlament und EU-Staaten haben sich in Straßburg auf die Umsetzung des Zollabkommens mit den USA geeinigt. Die Einigung fiel nach einer langen Sitzung im Saal R1.1 des Europaparlaments, und EU-Handelskommissar Maros Sefcovic setzte um 3:03 Uhr mit einem Gruppenfoto den sichtbaren Schlusspunkt unter die nächtlichen Gespräche.
Für die europäische Union ist das Ergebnis ein wichtiger Durchbruch nach mehr als zehn Monaten Verhandlungen, die im schottischen Golfhotel Turnberry begonnen und mit einem Handschlag zwischen Donald Trump und Ursula von der Leyen vorgezeichnet worden waren. Der Deal gilt bis Ende 2029 und soll dann überprüft werden. Damit er fortbesteht, müsste er aktiv verlängert werden. Die finale Zustimmung von Rat und Parlament ist für Juni geplant.
Gewicht hat die Einigung vor allem deshalb, weil das Parlament seine Beratungen zuvor auf Eis gelegt hatte, um abzuwarten und Stärke zu zeigen. Die EU wollte nicht nur ein Abkommen, sondern auch Sicherheitsklauseln, nachdem Trump Anfang April des vergangenen Jahres den sogenannten „Liberation Day“ mit einem Verfahren anwandte, das der oberste US-Gerichtshof später wieder einkassierte. Danach verunsicherte er die Europäer mit seinen Grönland-Ambitionen. In Brüssel herrschte deshalb die Sorge, dass Washington die Zusagen jederzeit wieder infrage stellen könnte.
Genau an diesem Punkt setzt die Absicherung an. Die Kommission kann Teile des Abkommens aussetzen, wenn sich die USA nicht an die Vereinbarungen halten oder mit neuen Zöllen drohen. Sie kann auch handeln, wenn einzelne Länder oder Branchen wie die Autoindustrie besonders unter Druck geraten. Besonders strittig waren Produkte, die Stahl und Aluminium enthalten oder daraus hergestellt werden: Die USA erheben auf solche Waren derzeit deutlich höhere Zölle als 15 Prozent. Sollte die US-Regierung das nicht bis Ende 2026 ändern, will die EU reagieren und ihre eigenen Zölle im gleichen Maß anheben. Wenn bis zum 4. Juli keine Bewegung kommt, drohen zudem neue Strafzölle.
Der politische Hintergrund ist klar: Der Deal war schon beim Turnberry-Treffen zwischen Donald Trump und Ursula von der Leyen angelegt worden. Doch trotz der nächtlichen Einigung in Straßburg bleibt die Furcht in der EU groß, dass der Streit mit Trump schneller zurückkehrt, als den Unterhändlern lieb ist.
