Der Streit um den Umgang mit der AfD in Sachsen-Anhalt ist am Wochenende neu aufgeflammt. Der BSW-Landesverband in Sachsen-Anhalt wies Warnungen vor einer möglichen AfD-Regierung scharf zurück und stellte sich damit gegen Politiker, die vor einem Machtwechsel im Land warnen.
Auslöser waren Äußerungen von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht, die am Wochenende gegenüber einer Tageszeitung die Rhetorik von Union und SPD über einen möglichen AfD-Landesregierungseinsatz als überzogen kritisierte. Sie fragte, ob Begriffe wie Staatsstreich oder Weimar überhaupt noch ernst genommen würden, und warf den Parteien vor, mit solcher Sprache vom eigenen Versagen bei der Vertretung der Bürgerinteressen abzulenken. Der Ton ihrer Worte passt zur Linie des BSW in Sachsen-Anhalt, das die Warnungen vor einer AfD-Regierung nicht mitträgt.
Die AfD liegt dort nach den jüngsten Umfragen bei 41 Prozent und hat zudem angekündigt, im Falle einer Regierungsbildung 200 Stellen im Landesdienst auszutauschen. Genau darauf reagierte Claudia Wittig mit ungewöhnlich scharfer Kritik. Die Aussagen von Georg Maier nannte sie „verantwortungslos und geschichtsvergessen“. Zugleich sprach sie mit Blick auf die AfD-Ankündigung von den Worten einer Partei, die „vor Kraft kaum laufen kann“, und machte die Stärke der AfD bundesweit zum Ergebnis „falscher Politik von CDU, SPD und den anderen Parteien im Land“. Auch die sogenannte Brandmauer sei gescheitert, sagte Wittig.
Hinter dem Streit steht ein reales Sicherheitsproblem, das mehrere Innenminister seit Wochen beschäftigt. Maier hatte Mitte Juni in Hamburg auf der Innenministerkonferenz verlangt, dringend über die Risiken einer möglichen AfD-Übernahme in Sachsen-Anhalt und deren Folgen für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland zu sprechen. Jan Redmann warnte, wenn eine in Teilen rechtsextreme Partei Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen erhalte, gefährde das die Sicherheit aller. Das sei kein theoretisches Risiko, sondern eine konkrete Gefahr. Auch Roman Poseck sprach sich für Vorsichtsmaßnahmen im Fall einer AfD-Regierung aus.
Der Konflikt zeigt, wie festgefahren die Debatte inzwischen ist. Für die einen ist jede Warnung vor einer AfD-Regierung unverantwortlich und historisch blind, für die anderen sind Vorsichtsmaßnahmen wegen des Zugriffs auf sensible Informationen schlicht notwendig. Sachsen-Anhalt wählt am 6. September, und bis dahin wird sich entscheiden, ob die Streitlinie über die Brandmauer weiter nur politisches Theater bleibt oder ob sie bald in Regierungsverantwortung übersetzt werden muss.
