Im sächsischen Landtag ist am Mittwoch ein Antrag der Grünen zur Unterstützung kleiner Schlachthöfe angenommen worden, obwohl die Fraktion mit einer Ablehnung gerechnet hatte. Möglich wurde die Mehrheit, weil bei CDU und SPD Abgeordnete fehlten und AfD sowie BSW zustimmten.
Für die Grünen war das Ergebnis mehr als nur ein unerwarteter Abstimmungsausgang. Sie beschrieben die entstandene Mehrheit als grün-lila-braun und machten klar, dass sie solche Konstellationen nicht einmal aus Versehen herbeiführen wollten. Seit Beginn der Legislatur hätten sie alles getan, um solche Resultate zu vermeiden, und sie würden sich künftig noch mehr Mühe geben.
Die Abstimmung bekam zusätzliches Gewicht durch die Wortmeldung aus der Wagenknecht-Partei. Deren Redner hatte dem Antrag in der Sache im Kern zugestimmt, ihn aber zugleich als zu unkonkret kritisiert und dazu aufgerufen, über „Schatten und auch über Mauern zu springen“. Genau darin lag die Reibung dieses Tages: Zustimmung zum Grundanliegen, aber keine saubere Trennlinie zu einer Mehrheit, die die Grünen politisch nicht haben wollten.
Der Fall reiht sich in eine Serie von Abstimmungen ein, bei denen rechte Stimmen indirekt oder direkt Mehrheiten ermöglichten. Im Januar bekam im EU-Parlament ein Antrag zum Mercosur-Freihandelsabkommen unter anderem durch Stimmen deutscher Linker, deutscher Grüner und der AfD eine Mehrheit. Die Linke bedauerte diese Mehrheit im Nachhinein ausdrücklich nicht und erklärte, sie habe nicht mit den Rechten zusammengearbeitet und sich auch nicht um deren Stimmen bemüht.
Für die sächsischen Grünen bleibt damit ein unangenehmer Befund stehen: Wer politische Inhalte durch den Landtag bringen will, landet in einer fragmentierten Kammer schneller in Mehrheiten, die die eigene Sprache beschädigen. Dass ausgerechnet ihr Antrag an diesem Mittwoch mit Hilfe von AfD und BSW angenommen wurde, dürfte die Debatte über die Grenzen parlamentarischer Zusammenarbeit in Sachsen noch einmal verschärfen.
