Der österreichische Seniorenrat will die Budgetgespräche mit der Regierung boykottieren. Auslöser ist der Plan der Dreierkoalition, Pensionen in den nächsten zwei Jahren unter der Inflationsrate anzupassen.

Mit dem Schritt eskaliert ein Streit, der weit über die laufenden Verhandlungen hinausgeht. Der Seniorenrat vertritt in Österreich rund 2,3 Millionen Menschen. Birgit Gerstorfer und Ingrid Korosec machten ihren Protest mit den Worten deutlich: „Hände weg von den Pensionen!“

Die Auseinandersetzung trifft einen Kern der österreichischen Sozialpartnerschaft. Über Jahrzehnte beruhte dieses Modell darauf, dass die Regierung Ziele vorgibt und die Sozialpartner die Details ausverhandeln. Genau so lief es auch beim ersten Ökostromgesetz im Jahr 2002: Es führte Einspeisetarife ein und verpflichtete Netzbetreiber, grünen Strom abzunehmen. Erst nach Verhandlungen über einen Tag und eine Nacht kam damals eine Einigung zustande.

In dieser Tradition wird der Pensionsstreit nun zum Testfall. Das Verhältnis zwischen Regierung und Seniorenorganisationen ist spürbar belastet. Der Konflikt zeigt auch, wie schnell das Modell an Grenzen stößt, wenn jede Seite nur den eigenen unmittelbaren Vorteil absichert. Gerstorfer sagte dazu, man lasse sich sicher nicht „den Schwarzen Peter umhängen“.

Für die Regierung wird entscheidend sein, ob sie den Widerstand der Seniorenvertretung überbrücken kann, ohne ihre Linie bei den Pensionen aufzugeben. Für den Seniorenrat geht es um mehr als ein Verhandlungsthema. Es geht darum, ob eine Organisation, die 2,3 Millionen Menschen vertritt, überhaupt noch an Gesprächen teilnehmen kann, wenn sie die Richtung bereits als Angriff auf die eigene Klientel wertet.