Die Grünen haben in Berlin ein Papier für einen „handlungsfähigen Staat“ vorgelegt und darin einen „Paradigmenwechsel beim Bürokratieabbau“ verlangt. Franziska Brantner präsentierte das Papier gemeinsam mit Moritz Heuberger und Till Steffen; zu den Mitautoren zählen auch Johannes Becher und Martin Hagen.

Die Vorlage zielt nicht auf einen kleineren Staat, sondern auf einen schlaueren. Die Autoren schreiben, wer pauschal nach weniger Staat rufe, irre; ebenso falsch sei es aber, den Status quo zu verteidigen. Ihr Ziel sei ein Staat, der funktions- und handlungsfähiger werde, und sie sprechen von einem System, das nicht an einzelnen Ämtern oder Personen scheitere, sondern an seinen Strukturen.

Gewicht bekommt das Papier durch die Zahlen, mit denen es arbeitet. Die Autoren sagen, die Bürokratiekosten seien in Deutschland in den vergangenen 20 Jahren enorm gestiegen und beziffern ihren Wertschöpfungsverlust auf rund 65 Milliarden Euro im Jahr. Zugleich verweisen sie darauf, dass viele Kinder, die Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket hätten, das Geld für Sport und Freizeit nicht bekämen, und dass etwa die Hälfte der Berechtigten Wohngeld nie beantrage.

Das Papier setzt deshalb auf automatische Auszahlungen. Kindergeld, Wohngeld und Bafög sollen Bürgerinnen und Bürgern demnach ohne Antrag zufließen, weil die Daten dafür bereits vorlägen. Statt einer Antragspflicht solle der Staat proaktiv zahlen und nur ein Widerspruchsrecht vorsehen; bis zu zwei Drittel der Berechtigten scheiterten nach Ansicht der Autoren an der Antragspflicht. „Das Ziel ist nicht, Anträge zu digitalisieren, sondern sie überflüssig zu machen“, heißt es in dem Papier, „weil Prozesse im Hintergrund automatisch laufen.“

Damit das funktioniert, verlangen die Grünen einheitliche Begriffe in den Sozialgesetzbüchern, ein zentrales Portal und mehr Automation in den Behörden. Zugleich müsse auch die Verteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern neu geordnet werden. Die dafür nötigen Verfassungsänderungen würden von den Grünen vermutlich getragen, schreiben die Autoren. Dass die Partei nun einen so weit reichenden Umbau fordert, passt zu den bereits beschlossenen ehrgeizigen Plänen zweier Landesregierungen mit grüner Beteiligung, die Bürokratie deutlich zu verringern. Brantners Papier geht aber weiter: Es will das Verhältnis von Verwaltung und Bürokratie grundsätzlich neu denken und die Zahl der Hürden so weit senken, dass der Staat im Alltag nicht langsamer, sondern verlässlicher wird.