Der Bundestag ist ab dem 1. Juli auf eine neue Diätenrunde eingestellt: Die 630 Abgeordneten sollen dann 497 Euro im Monat mehr erhalten. Damit steigt die monatliche Entschädigung auf rund 12.330 Euro, wenn der automatische Mechanismus im Abgeordnetengesetz wie vorgesehen greift.
Gegen den Anstieg gibt es massiven Widerstand in der Bevölkerung. In einer repräsentativen YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagten 85 Prozent der Befragten, die Abgeordneten sollten auf die Erhöhung angesichts der aktuellen Lage verzichten. Nur 7 Prozent befürworteten sie, 8 Prozent waren unentschieden. Bei AfD-Anhängern lehnten 93 Prozent die Erhöhung ab, bei SPD-Anhängern 87 Prozent und bei CDU/CSU-Anhängern 85 Prozent.
Johannes Fechner von der SPD nannte die geplante Anpassung das falsche Signal. „Bürger, Gemeinden und Unternehmen stehen vor großen Herausforderungen und wir führen harte Spardiskussionen. Es wäre das falsche Signal, wenn die Abgeordneten mehr Geld erhalten würden“, sagte er. Fechner teilte zudem mit, er habe Unionsabgeordneten bereits einen Gesetzentwurf für eine einmalige Aussetzung geschickt. Er sei zuversichtlich, dass dies rechtzeitig gelinge.
Die Debatte trifft auf einen Mechanismus, der seit Jahren für Ruhe sorgen soll. Seit 2014 werden die Bezüge der Bundestagsmitglieder automatisch jedes Jahr angepasst, orientiert an der Lohnentwicklung. Das soll wiederkehrende Streitigkeiten über die Höhe der Abgeordnetenbezahlung vermeiden. Der Bundestag verweist dabei darauf, dass die Entschädigung an das Gehalt eines Richters an einem obersten Bundesgericht angelehnt ist und Beamte mit vergleichbarer Verantwortung und Arbeitsbelastung ähnlich arbeiten.
Ganz neu ist ein Eingriff in die automatische Regel nicht. Während der Corona-Pandemie verzichteten die Abgeordneten 2020 auf die Erhöhung wegen der schwachen Wirtschaftslage. 2021 wurde die Bezahlung im Parlament sogar einmal gesenkt, nachdem der nominale Lohnindex gefallen war. Es bleibt deshalb nicht bei einer symbolischen Debatte, sondern bei der Frage, ob die Mehrheit im Haus vor dem 1. Juli noch einmal in die eigene Regel eingreift.
Aus der Union kommt dagegen Verteidigung für das bestehende Verfahren. Steffen Bilger sagte, der vorhandene Mechanismus schaffe Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Die Diäten könnten durch die Kopplung an die Durchschnittslöhne im Vorjahr auch sinken, sagte er. Zudem habe der Vorschlag, den Mechanismus ausnahmsweise auszusetzen, schon aus der CDU/CSU-Fraktion selbst gekommen. Damit steht die Kritik nicht nur zwischen Parlament und Öffentlichkeit, sondern auch quer durch das politische Lager.
