Der Bundesrat hat ein umfassendes Steuerpaket gebilligt, das Beschäftigte, Autokäufer und Sparer gleichzeitig trifft. Die Reform verändert die Behandlung von Abfindungen grundlegend, setzt neue Anreize für Elektroautos und leitet auch bei der geförderten Altersvorsorge einen Kurswechsel ein.
Besonders deutlich spüren werden Beschäftigte die neue Regelung bei Abfindungen. Ab dem Veranlagungsjahr 2025 wird die Fünftelregelung nicht mehr direkt über die Lohnabrechnung berücksichtigt. Wer eine Abfindung erhält, muss die steuerliche Entlastung künftig in der jährlichen Einkommensteuererklärung geltend machen. Für Betroffene bedeutet das zunächst eine höhere Steuerlast beim Auszahlungszeitpunkt, auch wenn die Entlastung später im Steuerbescheid weiter möglich bleibt.
Parallel dazu startet ein neues Förderprogramm für Elektrofahrzeuge mit einem Volumen von 3 Milliarden Euro. Unterstützt werden Haushalte mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von bis zu 80.000 Euro. Für reine Elektroautos gibt es eine Basisprämie von 3.000 Euro, für Plug-in-Hybride 1.500 Euro. Wer wenig verdient, kann zusätzliche Zuschläge erhalten, sodass die Förderung auf bis zu 6.000 Euro steigen kann. Die Antragsplattform soll im Mai 2026 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle öffnen.
Der Beschluss geht über den Verkehrssektor hinaus. Ab 1. Januar 2027 sollen neue zertifizierte Rentenprodukte ohne Kapitalgarantie gefördert werden. Sie setzen auf stockbasierte Altersvorsorgeeinlagen, dürfen maximal 1,0 Prozent an Verwaltungskosten haben und erhalten eine staatliche Zulage von 50 Cent je investiertem Euro. Damit rückt die Politik von der klassischen Riester-Rente deutlich ab. Parallel ist zum selben Stichtag eine grundlegende Anpassung des Einkommensteuertarifs für niedrige und mittlere Einkommen geplant.
Auch für die öffentliche Beschaffung ändert sich etwas. Das Beschleunigungsgesetz für Genehmigungen hebt die Schwelle für Direktvergaben von 15.000 auf 50.000 Euro an. Die Maßnahme soll Verfahren vereinfachen, kommt aber in eine Phase, in der der Lkw-Maut-Fahrleistungsindex bereits eine Abkühlung der Wirtschaft signalisiert und für das Frühjahr 2026 stagnierendes Wachstum erwartet wird.
Die Entscheidungen markieren damit einen klaren Einschnitt in der deutschen Steuerpolitik. Sie verbinden Entlastungen, neue Förderlogiken und einen Kurswechsel bei der Vorsorge – und sie zeigen, dass die Bundesregierung wirtschaftliche Impulse nicht mehr nur über einzelne Branchen, sondern über Abgaben, Kaufanreize und Altersvorsorge zugleich setzen will.
