Der Ministerausschuss des Europarats hat am Donnerstag in Chișinău das Abkommen zur Errichtung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine gebilligt. Die Initiative wird von 37 Staaten und der Europäischen Union getragen und soll die juristische Grundlage schaffen, um die Führung hinter Russlands Vollinvasion zur Verantwortung zu ziehen.
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha nannte den Tag einen „point de no return“ auf dem Weg zur internationalen Justiz. „Sehr wenige glaubten, dass dieser Tag kommen würde. Aber er ist gekommen“, sagte er und sprach von einem Moment, in dem das Tribunal zur rechtlichen Realität werde. Zugleich verglich er das Vorhaben mit den Nürnberger Prozessen nach dem Zweiten Weltkrieg und sprach von einem Tempo, das für die internationale Strafjustiz ein „echter Rekord“ sei.
Sybiha sagte, das Abkommen komme etwa ein Jahr nach der politischen Entscheidung in Lwiw zustande. Am 13. Mai hatte die Europäische Union ihren Beitritt zum rechtlichen Rahmen für die Verfolgung des russischen Verbrechens der Aggression formalisiert und sich damit dem erweiterten Teilabkommen angeschlossen. Jetzt soll der nächste institutionelle Schritt folgen: ein erster Ausschuss, später dann Verurteilungen, wie Sybiha es formulierte.
Der Minister sprach auch die politische Spitze Russlands und Belarus an. Putin, Lukaschenko und die übrige politische und militärische Führung, die den Einmarsch angeordnet habe, hätten bereits ihre „Tickets nach Den Haag“ erhalten, sagte er. Zu den von ihm genannten Namen zählten Putin, Schoigu, Gerassimow, Bortnikow, Solotow, Medwedew, Patruschew und Lukaschenko. Sybiha sagte, das Tribunal werde den Kreislauf der Straflosigkeit durchbrechen und mehr Länder würden sich der Initiative anschließen.
Das Tribunal soll in Den Haag angesiedelt werden und ist als Antwort auf das Verbrechen der Aggression nach Russlands Vollinvasion der Ukraine gedacht. Es ist kein Ersatz für die politischen Folgen des Krieges, sondern der Versuch, sie juristisch zu fassen — mit Blick auf die Spitze jener Befehlskette, die den Angriff möglich machte. Genau darin liegt auch der Bruch mit der Vergangenheit: Nicht nur Soldaten und Feldkommandeure, sondern die obersten Entscheidungsträger sollen vor Gericht gebracht werden.
Sybiha sagte, die Ukraine brauche dieses Tribunal, Europa brauche es und sogar Russland brauche es. „Das Sondertribunal wird diesen Teufelskreis durchbrechen. Aber heute ist nicht das Ende. Es ist der Anfang“, sagte er. Für die Diplomatie in Europa ist das der entscheidende Punkt: Nach Jahren politischer Absichtserklärungen liegt nun ein konkreter Rechtsrahmen vor, und die Frage ist nicht mehr, ob es dieses Tribunal geben wird, sondern wie schnell es arbeitsfähig wird.
