Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat die Aussicht auf einen AfD-Ministerpräsidenten in Deutschland klar zurückgewiesen. Der CDU-Politiker sagte dem Berliner Tagesspiegel, davon sei er fest überzeugt, und er werde sich nicht an Gedankenexperimenten über ein mögliches AfD-Regierungsoberhaupt beteiligen.
Rhein stellte seine Haltung am Freitag gegen den Hintergrund eines starken AfD-Aufschwungs in Ostdeutschland. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut einer Infratest-dimap-Umfrage vor der Landtagswahl am 6. September bei 41 Prozent, die CDU bei 26 Prozent. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September gewählt. Sollte die AfD dort weiter zulegen, könnte die Regierungsbildung in den beiden Ländern deutlich schwieriger werden.
Der 54-Jährige verband seine Absage an Spekulationen mit einem Appell an die eigene politische Arbeit. Die Probleme der ganz normalen Leute müssten gelöst werden, sagte er sinngemäß, statt die AfD durch Diskussionen über hypothetische Machtoptionen zusätzlich zu stärken. Zugleich verwies Rhein darauf, dass die Bundesregierung aus seiner Sicht mehr erreicht habe, als viele Menschen wahrnähmen. Als Beispiel nannte er die vom Kabinett beschlossene Speicherung von IP-Adressen im Kampf gegen Kinderpornografie. Außerdem habe die Ministerpräsidentenkonferenz 200 Maßnahmen zur Staatsmodernisierung auf den Weg gebracht, um Bürokratie abzubauen.
Rhein sprach dabei auch über die Verschiebungen zwischen Union und AfD in den Umfragen, die ihn nach eigenen Worten sehr beunruhigen. Er sagte, Deutschland solle keine Brandmauern errichten, sondern Brücken zurück in die Mitte bauen. Ziel sei es, Menschen zu begeistern, nicht sie zu stigmatisieren. Viele AfD-Wähler seien keine Rechtsextremisten, sagte er. Viele fühlten sich vielmehr ausgegrenzt, nicht gehört und abgestempelt. Genau daraus entstehe eine gefährliche Normalisierung, warnte Rhein.
Die Äußerungen stehen damit für eine doppelte Linie im Umgang mit der AfD: klare Ablehnung jeder Machtperspektive auf der einen Seite, ein Werben um enttäuschte Wähler auf der anderen. Rhein versucht, beides zusammenzuhalten, während die Partei gerade in den östlichen Ländern auf Rekordwerte kommt. Ob diese Strategie trägt, entscheidet sich zuerst am 6. September in Sachsen-Anhalt und kurz darauf am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern. Dort wird sich zeigen, wie weit die politische Mitte noch reicht, wenn die AfD in den Umfragen vorne liegt.
