Die AfD könnte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September die Regierung übernehmen und dann bis zu 200 Stellen in der Staatsverwaltung neu besetzen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nennt dafür 150 bis 200 Positionen als realistisch und macht zugleich klar, dass es dabei nicht nur um Minister- und Staatssekretärsposten gehen würde.
Betroffen wären nach seinen Angaben auch Leitungsfunktionen auf der Arbeitsebene der Ministerien und Chefsstellen in anderen Behörden des Landes. Siegmund sagte, viele Abteilungs- und Referatsleiter in den Ministerien könne man übernehmen. Sollte die Arbeit der AfD aktiv blockiert werden, werde man Maßnahmen ergreifen, sagte er. Zugleich betonte er, große Teile der mittleren Ebene seien nicht politisch besetzt, und die Partei reiche jedem die Hand, unabhängig von der politischen Farbe.
Die Personalpläne sind Teil der internen Vorbereitungen der Partei für einen möglichen Einzug in die Regierung. Siegmund stellte dabei klar, dass sich der Blick der AfD nicht nur auf die Landesverwaltung richte, sondern auch auf landeseigene Gesellschaften. Dazu zählt aus seiner Sicht auch die Landesenergieagentur, die nach seinen Worten abgeschafft werden sollte.
Politisch würde ein solcher Schritt auf ein Land treffen, in dem die AfD vier Monate vor der Wahl in den Umfragen weit vorne liegt. Im jüngsten Sachsen-AnhaltTREND von Infratest dimap kam die Partei auf 41 Prozent, die CDU auf 26 Prozent. Gegenüber der vorherigen Befragung legte die AfD um 2 Prozentpunkte zu, während die CDU 1 Punkt verlor. Für die CDU wird die Wahl damit nicht nur ein Kampf um Stimmen, sondern auch um die Frage, ob sie eine Verwaltung mit einem möglichen AfD-Regierungswechsel noch beeinflussen kann.
Ob die Partei diese Pläne jemals umsetzen kann, hängt nun direkt vom September ab. Sollte sie gewinnen, würden die Debatten nicht erst nach dem Wahltag beginnen, sondern mit den ersten Namen für die Schaltstellen des Landes.
