Die CDU in Sachsen-Anhalt hält nach Worten von André Schröder eine Zusammenarbeit mit der Linken nach der Wahl nicht grundsätzlich für ausgeschlossen. Der CDU-Politiker sagte am Dienstag, es gebe mit der Linkspartei kein Problem unter dem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU. Zugleich stellte er klar, dass es nicht das Ziel seiner Partei sei, mit der Linken zusammenzugehen.
Schröder sagte, es müsse im Land weitergehen, falls die schwarz-rot-gelbe Koalition nach der Wahl keine Mehrheit mehr habe. Eine Minderheitsregierung könne man nicht ausschließen. Der CDU-Politiker verwies zugleich darauf, dass die derzeitige Entscheidung keine institutionelle oder strategische Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei vorsehe. Das Abstimmungsverhalten im Einzelfall zu CDU-Initiativen bleibe davon aber unberührt.
Die Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. September rückt damit als möglicher Wendepunkt für die Regierungsbildung in den Vordergrund. Die CDU steht dort seit Jahren unter dem Druck ihres bundesweiten Unvereinbarkeitsbeschlusses, den sie 2018 gegen AfD und Linke beschlossen hat. In Sachsen-Anhalt hatte sich der Landesverband 2019 ebenfalls klar von beiden Parteien distanziert und eine institutionelle oder strategische Zusammenarbeit ausgeschlossen.
Schröders Öffnung fällt in eine Lage, in der Mehrheiten nach der Wahl unsicher wirken. Eine aktuelle Infratest-dimap-Umfrage sah die AfD bei 41 Prozent, die CDU bei 26 Prozent und die Linke bei 12 Prozent. Sollte sich dieses Kräfteverhältnis in etwa bestätigen, könnte die Regierungsbildung deutlich schwieriger werden als bisher.
Gerade deshalb bekommt auch die Debatte über Gespräche mit der Linken neues Gewicht. Schröder sagte, Ministerpräsident Sven Schulze habe klar gemacht, dass es am Kabinettstisch keine Vertreter von AfD oder Linken geben werde. Für die CDU bleibt damit die Grenze zur formellen Machtteilung bestehen, auch wenn Schröder nach der Wahl Spielraum bei der Zusammenarbeit im Parlament sieht.
Von der Linken kam Zustimmung für die Idee, rechte Mehrheiten zu verhindern, aber auch der Hinweis auf die großen Unterschiede. Eva von Angern sagte, es gebe zu ihrer Partei keine Alternative, wenn rechte Mehrheiten in Sachsen-Anhalt verhindert werden sollen. Zugleich betonte sie, Linke und CDU lägen bei Migration und Sozialstaat weit auseinander, arbeiteten aber dort, wo es möglich sei, vertrauensvoll zusammen.
Dass diese Zusammenarbeit nicht völlig theoretisch ist, zeigte sich nach Angaben aus dem Landtag bereits bei einer jüngsten Parlamentsreform in Magdeburg, bei der CDU und Linke gemeinsam arbeiteten. Ines Schwerdtner sagte mit Blick auf die Lage im Land, die AfD müsse von den Schalthebeln der Macht ferngehalten werden. Eine Tolerierung von AfD-Politik im CDU-Gewand sei aber keine Option.
Die eigentliche Friktion liegt damit nicht bei der Frage, ob Gespräche stattfinden können, sondern bei der Grenze zwischen taktischer Zusammenarbeit und politischer Normalisierung. Schröder will die Unvereinbarkeit mit der Linken nicht aufheben, er will sie nach der Wahl pragmatisch handhaben. Ob daraus am Ende eine belastbare Vereinbarung wird, hängt davon ab, ob die CDU und die Linke eine Mehrheitssituation überhaupt gemeinsam absichern müssen.
