Ein Antrag der sächsischen Grünen zur Entlastung kleiner Schlachthöfe hat im Landtag eine Mehrheit bekommen, weil die AfD zustimmte. Die Oppositionsfraktion wollte die Gebühren für Fleischuntersuchungen senken, die nach ihrer Darstellung kleine Betriebe stärker belasten als große Unternehmen.
Für die schwarz-rote Koalition in Sachsen, die ohne eigene Mehrheit regiert und auf wechselnde Unterstützer angewiesen ist, war das ein Niederlage im Plenum. Die Regierung stimmte gegen den Vorstoß, der unter Tagesordnungspunkt acht beraten wurde, doch am Ende reichte es trotzdem für die Annahme. Nach Angaben der Grünen mussten im Verlauf der Debatte hunderte Anträge und Änderungsanträge abgearbeitet werden.
Franziska Schubert zeigte sich danach deutlich betroffen. Die Grünen seien „sehr bestürzt“, schrieb sie nach der Sitzung. Zugleich betonte sie: „Wir haben zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit mit der AfD und dem BSW für diesen Antrag gesucht.“ Schubert sagte außerdem, dass AfD und BSW bis zum Ende der Debatte dem Tagesordnungspunkt acht widersprochen hätten. Nach ihrer Darstellung stimmten AfD und BSW am Ende nur gemeinsam, um die demokratischen Fraktionen im Landtag zu blamieren. Die Grünen hätten seit Beginn der Legislatur alles getan, um Mehrheiten mit der AfD zu verhindern, sagte sie weiter.
Die AfD-Fraktion erklärte nach der Abstimmung dagegen: „Die Brandmauer ist damit gefallen.“ Sie dankte den Grünen zudem mit den Worten: „Ein herzliches Dankeschön an die Grünen.“ Gleichzeitig wies die Fraktion den Eindruck zurück, es habe Absprachen in Hinterzimmern zwischen Grünen und AfD gegeben.
Der Vorgang trifft einen der empfindlichsten Punkte in der deutschen Politik. Andere Parteien lehnen Kooperationen mit der AfD in der Regel ab, erst recht Vorlagen, die nur mit ihrer Hilfe eine Mehrheit finden. Die Grünen bestehen besonders auf der sogenannten Brandmauer zur AfD. Dass ihr eigener Antrag nun mit Stimmen der AfD durchkam, macht den Streit weit größer als die Frage nach Gebühren für kleine Schlachthöfe. Für die Minderheitslage der Koalition in Sachsen ist es zugleich ein weiteres Zeichen dafür, wie schnell sich Mehrheiten im Landtag verschieben können.
Die nächste Belastungsprobe dürfte weniger in der Sachfrage liegen als in der politischen Deutung. Für die Grünen bleibt die Frage, wie sie künftig Anträge so einbringen, dass sie nicht erneut in eine Mehrheit geraten, die sie selbst nicht gesucht haben und die ihre Gegner nun gegen sie verwenden.
