Die lettische Ministerpräsidentin Evika Silina hat nach dem Bruch ihrer Regierungskoalition ihren Rücktritt bekanntgegeben. Die 50-Jährige sagte am Freitag auf einer Pressekonferenz: „Deshalb gebe ich bekannt, dass ich als Ministerpräsidentin zurücktrete“.
Silina bezeichnete die Entscheidung als nicht leicht, aber richtig. Unmittelbar vor ihrem Rücktritt hatte die linksgerichtete Partei Die Progressiven ihr das Vertrauen entzogen, nachdem der Streit über Drohnenvorfälle an der Grenze zu Russland die Koalition weiter auseinandergetrieben hatte.
Auslöser der Krise war der Rücktritt von Verteidigungsminister Andris Spruds. Er legte sein Amt am Sonntag nach den jüngsten Drohnenvorfällen nieder. Silina wollte den Posten danach mit dem Militäroberst Raivis Melnis besetzen, doch die politische Lage hatte sich da bereits verschärft. Die Progressiven forderten Staatspräsident Edgars Rinkevics auf, Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung aufzunehmen.
Am 7. Mai überquerten zwei ukrainische Drohnen die russisch-lettische Grenze und stürzten in Lettland ab. Eine von ihnen traf ein Öllager in Rezekne im Osten des Landes, wo ein Brand ausbrach. Schon am 25. März war eine weitere ukrainische Drohne in Lettland abgestürzt. Vor der aktuellen Krise waren in Lettland bereits mehrfach ukrainische und russische Drohnen abgestürzt oder hatten den Luftraum verletzt.
Die Regierungskrise trifft damit ein baltisches EU- und NATO-Land, dessen Sicherheitslage ohnehin unter Druck steht. Nach lettischer Verfassung führt der Rücktritt des Regierungschefs automatisch auch zum Rücktritt des gesamten Ministerkabinetts. Bis zur Bestätigung einer neuen Regierung bleibt die alte Regierung geschäftsführend im Amt.
Silina machte in ihrer Erklärung deutlich, dass sie den Bruch nicht als gemeinsames Scheitern lesen will. „Anstatt gemeinsam an einer Stärkung unserer Sicherheit zu arbeiten, hat sich die Führung der Progressiven entschieden, sich aus der politischen Verantwortung zu ziehen. Das ist für mich inakzeptabel“, sagte sie. Der Abgeordnete Andris Suvajevs widersprach und erklärte: „Evika Silina hat heute den einzig richtigen Schritt getan, indem sie ihren Rücktritt angekündigt hat. Dass sie es nicht unterlassen konnte, anderen und vor allem den Progressiven die Schuld zu geben, ist meiner Meinung nach ziemlich bezeichnend.“
Jetzt richtet sich der Blick auf Rinkevics und die Frage, wie schnell Lettland eine neue Mehrheit finden kann. Die Regierung ist weg, das Kabinett bleibt nur noch kommissarisch im Amt — und die politische Krise ist damit nicht beendet, sondern erst in ihre nächste Runde gegangen.
