Eine am Mittwoch von der Bundesbehörde veröffentlichte Studie kommt zum Schluss, dass die SVP-Initiative für eine Bevölkerungsobergrenze von 10 Millionen der Schweiz zwar einzelne Vorteile bringen könnte, die Nachteile und Zusatzkosten aber schwerer wiegen. Das 120 Seiten starke Gutachten wurde vom Basler Büro Demografik verfasst und analysiert die Folgen der sogenannten Nachhaltigkeitsinitiative in zwei Szenarien.
Im günstigeren der beiden Fälle würde die Politik früher eingreifen und verhindern, dass die 10-Millionen-Grenze überhaupt erreicht wird. Das würde laut Studie weniger Kosten und weniger Probleme bedeuten. Im anderen Szenario wächst die Bevölkerung zunächst über 10 Millionen, worauf der Bund die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden müsste. Wie realistisch ein solches Ziel ohne diesen Schritt überhaupt erreichbar wäre, bleibt nach Einschätzung der Studie offen, zumal der grösste Teil der Zuwanderung aus der EU stammt.
Die Studie benennt zugleich mögliche Entlastungen. Einzelne private Haushalte könnten bei einer Annahme der Initiative tiefere Wohnkosten haben. Auch der Staat dürfte bei bestimmten Sozialleistungen weniger ausgeben. Zudem würden Bildungsressourcen entlastet, weil mit der geringeren Zuwanderung auch die Zahl der Schüler sinken würde. Trotzdem fällt das Gesamturteil der Autoren deutlich aus: Die dauerhafte Begrenzung der Bevölkerung bringe mehr Nachteile und zusätzliche Kosten als Nutzen.
Der Druck auf den Arbeitsmarkt wäre direkt spürbar, weil die meisten Zuwanderer im erwerbsfähigen Alter sind. Ohne Initiative erwartet die Studie für 2050 rund 5 Millionen Erwerbstätige in der Schweiz. Mit der Initiative läge diese Zahl um 200.000 bis 300.000 tiefer. Um die Bevölkerung bis 2050 unter 10 Millionen zu halten, müsste die durchschnittliche jährliche Nettozuwanderung laut Berechnung von 67.000 auf 37.000 Menschen sinken. Nach 2050 wären im Modell nur noch etwa 15.000 Nettozuwanderer pro Jahr zulässig.
Die Zahlen zeigen, wie eng die Initiative mit dem künftigen Verhältnis zwischen Zuwanderung, Arbeitsmarkt und Staatsfinanzen verknüpft wäre. Heute leben 9,1 Millionen Menschen in der Schweiz. Ein Jahrhunderteffekt steckt ebenfalls in der Analyse: Selbst das Szenario mit früher politischer Korrektur birgt das Risiko, dass die Schweiz ab dem Ende des Jahrhunderts wegen tiefer Geburtenraten langfristig zu schrumpfen beginnt. Für die Abstimmung vom 14. Juni ist damit nicht nur die Frage nach einer Obergrenze gestellt, sondern auch die nach den Folgen, die weit über die nächste Legislatur hinausreichen.
