Die Verhandlung über Chiles Megareform bekam im Senat einen offenen Bruch. In der Finanzkommission gerieten Minister Jorge Quiroz und Senatorin Yasna Provoste aneinander, weil die Regierung beim Projekt Ley para la reconstrucción nacional, desarrollo económico y social auf bilaterale Gespräche mit Oppositionsabgeordneten setzt.
Gerade jetzt stößt diese Methode auf Widerstand, weil das Projekt mitten in einer laufenden Debatte im Senat steht. Quiroz sagte, er spreche mit nahezu allen Oppositionsbänken und mit verschiedenen Parlamentariern, und er räumte ein, dass er mit einigen Oppositionsvertretern fast täglich zusammenkomme. Für die Regierung ist das offenbar der Weg, um das Vorhaben Schritt für Schritt abzusichern.
Provoste machte im selben Ausschuss klar, warum sie diese Form der Annäherung ablehnt. Sie führt das Comite Unido, dem Senatoren von DC, PC, Frente Amplio und Unabhängigen angehören, und sagte, Chiles Wachstum zwischen 1990 und 2010 sei auf Vereinbarungen, Dialog und Verpflichtungen aufgebaut gewesen. Aus ihrer Sicht passt dazu keine Politik des „pirquineo“. Sie komme aus einer Bergbauregion, sagte sie, und ihr Ausschuss habe sich nicht mit Quiroz getroffen. Außerdem dürften Minister, die dieses Gesetz verhandeln, nicht von einer Steuerbefreiung profitieren, bei der am Ende alle Chilenen, auch die ärmsten, Geld aufbringen müssten, damit sie keine Grundsteuer zahlen.
Quiroz wies den Vorwurf zurück. Er habe bilaterale Treffen nie als „pirquineo“ verstanden, sagte er, sondern als Austausch zwischen zwei vernünftigen Menschen, die zum Wohl des Landes denken. Sein Ansatz sei mindestens ein sokratischer Dialog, fügte er hinzu. Als Provoste den Ton verschärfte, griff Javier Macaya, der Präsident der Finanzkommission des Senats, ein, versuchte die Lage zu beruhigen und gab Quiroz dann erneut das Wort.
Der Streit legt die eigentliche Schwäche der Regierungsstrategie offen: Sie sucht Mehrheiten über Einzelgespräche, doch ein Teil der Opposition will genau diese Form nicht akzeptieren. Unklar bleibt, welche konkreten Oppositionsparlamentarier sich mit Quiroz getroffen haben und ob diese Gespräche den Kurs des Wiederaufbaugesetzes tatsächlich verändern werden.
