SANTIAGO – Claudio Alvarado hat am Dienstag auf das politische Szenario reagiert, das für die Regierung durch die angekündigte Acusación Constitucional gegen den ehemaligen Finanzminister Nicolás Grau entsteht. Die Initiative wird von Abgeordneten der Partido Nacional Libertario vorangetrieben und auch von der Partido Republicano unterstützt.
Auslöser für den Vorstoß war die Mitteilung von Finanzchef Jorge Quiroz, wonach die vorherige Regierung im Bericht für das vierte Quartal 2025 rund US$10.500 Millionen an Schulden nicht ausgewiesen habe. Alvarado sagte, ein möglicher Angriff aus dem Parlament werde die Stimmung in der Debatte spürbar verändern, auch wenn die Regierung ihre legislative Agenda weiter vorantreiben werde.
Der Regierungsvertreter stellte zugleich klar, dass eine Acusación Constitucional eine ausschließliche Befugnis der Abgeordnetenkammer in Fragen der Aufsicht sei. Die Exekutive greife weder in den Zeitpunkt noch in die Strategie solcher Kontrollschritte ein, sagte er. Sollte der Vorstoß wie angekündigt Gestalt annehmen, müsse die Regierung ihren Gesetzgebungsfahrplan mit dem möglichen Verlauf des Verfahrens gegen Grau gleichzeitig koordinieren.
Im Zentrum steht dabei die „megarreforma“ oder Ley de Reconstrucción Nacional, eines der wichtigsten Vorhaben der Regierung. Alvarado betonte, das Ziel bleibe, für die Projekte den breitesten möglichen Konsens zu erreichen. Falls es auf Seiten der Opposition Gesprächsbereitschaft gebe, sei die Regierung bereit, Vorschläge anzuhören und zu prüfen. Er machte zugleich deutlich, dass am Ende die Zahl der Stimmen ausschlaggebend sein werde: Es gebe 50 Stimmen, mit denen das Projekt durchgebracht werden könne.
Genau dort liegt die Spannung für die kommenden Tage. Die Regierung will ihre Gesetzesvorhaben nicht an einem einzelnen parlamentarischen Konflikt aufreiben, doch die angekündigte Acusación Constitucional könnte den Ton im Kongress verschärfen und die Suche nach Mehrheiten erschweren. Hinzu kommt, dass der Vorstoß formal nur dann überhaupt in der Abgeordnetenkammer landet, wenn die Initiatoren ihn tatsächlich einreichen. Parallel dazu kursiert im politischen Umfeld die Einschätzung von Senator Arturo Squella, die Reform könne den Senat nur knapp passieren.
Für Grau ist der Streit damit nicht nur eine juristische Frage, sondern ein neues Belastungsthema für eine Regierung, die ihre Prioritäten gleichzeitig verteidigen und verhandeln muss. Ob das Parlament den Vorstoß gegen den früheren Finanzminister aufgreift, dürfte in den kommenden Sitzungen entscheiden, wie viel Raum der Exekutive für ihre Agenda noch bleibt.
