Seit dem 26. September 2021 regiert Graz anders als zuvor: Die KPÖ gewann die Gemeinderatswahl und schmiedete danach eine Koalition mit Grünen und SPÖ. An der Spitze der westösterreichischen Großstadt steht seither Elke Kahr, und Ende Juni steht schon die nächste Wahl an.
Dass das Thema jetzt wieder hochkocht, liegt an der Bilanz dieser Regierung und daran, dass Graz als Österreichs zweitgrößte Stadt politisch Signalwirkung hat. Was hier passiert, wird weit über die Stadtgrenzen hinaus gelesen: einst zwei Jahrzehnte lang von der ÖVP geführt, ist Graz heute das sichtbarste Beispiel für einen kommunistischen Wahlsieg in einer westlichen Großstadt.
Die wirtschaftlichen Daten liefern dabei ein Bild, das nicht nach Umsturz aussieht. Graz wächst stark und zieht viele Junge an, die Zahl der Arbeitsstätten ist gestiegen und sogar stärker als in der restlichen Steiermark. Der Pensionistenanteil ging zuletzt zurück, die Erwerbsquote stieg. Oliver Fritz beschreibt Graz als forschungsintensive Stadt mit hoher Innovationsneigung, als dynamisches Industriebiotop mit Entwicklungspotenzial. Auch aus dieser Perspektive wirkt die Stadt eher in Bewegung als im Umbruch.
Genau dort liegt der Widerspruch, der die Debatte über Graz prägt. Das Programm der steirischen KPÖ strebt die Aufhebung des kapitalistischen Eigentums an den großen Produktionsmitteln an und will die Kapitalistenklasse politisch entmachten. Im aktuellen Wahlprogramm steht zudem der Satz: „Privatisierung ist Diebstahl am öffentlichen Eigentum!“ Trotzdem ist in der Stadtwirtschaft vorerst wenig von einer radikalen Kehrtwende zu sehen. Mehr als 80 Prozent der Gebäude in Graz sind in Privatbesitz, die Stadt baut und saniert gleichzeitig im großen Stil Gemeindewohnungen. Die KPÖ verlangt außerdem, dass sich private Bauunternehmen an der Errichtung öffentlicher Infrastruktur beteiligen müssen.
Für Kahr ist das keine theoretische Debatte, sondern die Frage, ob sich soziale Politik in einer wachsenden Stadt dauerhaft halten lässt. In Graz sieht man soziale Schwerpunkte, sagt Fritz, aber Planwirtschaft erkenne er jedenfalls keine. Genau dieser Befund macht die Wahl Ende Juni so offen: Die KPÖ-geführte Koalition kann auf sichtbare Ergebnisse verweisen, muss aber auch beweisen, ob ihr Kurs mehr ist als linke Verwaltung einer Stadt, die wirtschaftlich längst weiterläuft.
