Ein US-Bundesrichter hat am Freitag, dem 5. Juni, mehrere Politiken der Trump-Regierung aufgehoben, die Bürgern aus 39 Ländern den Zugang zu Asylanträgen, Arbeitserlaubnissen, Daueraufenthalt und Einbürgerungsanträgen versperrt hatten. Mit dem Urteil fällt eine der weitreichendsten Hürden für legale Migración in den USA.
Betroffen sind Menschen aus Ländern vor allem in Afrika, Asien, Lateinamerika und dem Nahen Osten. Für sie war die Sperre mehr als ein Verwaltungsproblem: Sie blockierte Verfahren, die über Arbeit, Sicherheit und einen dauerhaften Status entscheiden. Genau deshalb rückt die Frage nach Migración heute so stark in den Vordergrund – weil das Gericht an diesem Freitag nicht über ein politisches Signal, sondern über konkrete Anträge entschied.
Richter John McConnell erklärte die Maßnahmen für illegal. Er sagte, sie hätten Menschen aus Dutzenden Staaten in einer rechtlichen Schwebe gelassen und „zählose Leben auf Eis gelegt, nur wegen ihres Geburtsorts“. Der Rechtsstaat müsse für alle gleich gelten, betonte er. Die Entscheidung geht auf eine im März eingereichte Klage eines Bündnisses aus Organisationen für Migrantendienste und Gewerkschaften zurück.
Die Regeln waren von der US-Einwanderungsbehörde USCIS angewendet worden und griffen damit direkt in den Alltag der Betroffenen ein. Sky Berryman, Präsident von Democracy Forward, sagte, das Urteil bestätige, dass die Bundesregierung keine legalen Migrationswege schließen und nicht nach Herkunft diskriminieren dürfe. Dass das Department of Homeland Security zunächst nicht reagierte, lässt offen, wie rasch die Behörden die blockierten Verfahren wieder aufnehmen werden.
Offen bleibt auch, ob die Trump-Regierung oder andere Bundesstellen gegen die Entscheidung vorgehen. Bis dahin ist das Urteil vor allem eines: eine sofortige Rückgabe von Rechtsansprüchen, die für 39 Länder monatelang eingefroren waren.
