Die Regierung hat einen Energiepreiskrisenmechanismus vorgestellt, der im Krisenfall die Strompreise für Haushalte und Betriebe auf zehn Cent netto drücken soll. Eingerechnet von Steuern und Abgaben wären das für Kundinnen und Kunden etwa 15 Cent.
Ausgelöst werden soll der Eingriff, wenn die Preise an der Börse und zugleich jene für Haushalte stark anziehen. Das Vorhaben kam auf Drängen der SPÖ zustande und knüpft an die erste Strompreisbremse an, mit der ÖVP und Grüne schon spät auf die Energiekrise reagiert hatten. Damals zahlte der Staat den Stromlieferanten einen Zuschuss, damit die Endkunden niedrigere Preise bekamen.
Der neue Schritt ist mehr als nur eine weitere Entlastung. Die Koalition setzt diesmal nicht auf eine Subvention, die mit sinkenden Börsenpreisen ausläuft, sondern auf einen Krisenmechanismus, der den Preis direkt festschreibt. Genau darin liegt aber auch das Problem: Wenn der Rest des Wettbewerbs am heimischen Energiemarkt im Ernstfall durch fixierte Tarife ausgehebelt wird, bleibt von Marktmechanik wenig übrig. Für Haushalte und Betriebe kann das kurzfristig helfen. Für einen Markt, der schon jetzt kaum Wettbewerb kennt, ist es ein harter Eingriff.
Der Artikel beschreibt einen Energiesektor, der seit der Explosion der Preise infolge des Ukrainekriegs 2022 politisch falsch behandelt wurde. Die letzte Regierung ließ die Inflation zunächst durchlaufen und befeuerte sie laut Darstellung mit Geldgeschenken an Haushalte; echte Preiseingriffe kamen spät und waren schlecht aufgesetzt. In der Folge stiegen die Löhne stark, Betriebe gerieten unter Druck und gaben die Kosten weiter. Heute steht die Koalition vor demselben Grundproblem in neuer Form: Der heimische Markt ist von neun größtenteils teilstaatlichen Landesversorgern geprägt, die ihn untereinander aufgeteilt haben, und Gas kann wegen eines Konstruktionsfehlers den gesamten Strompreis nach oben ziehen.
Finanziert werden soll der Mechanismus über höhere Steuern der Stromerzeuger und Stromlieferanten. Ob diese Zusatzeinnahmen reichen, bleibt offen. Genau daran entscheidet sich, ob der Plan im Ernstfall als Schutzschirm funktioniert oder ob er am Ende nur ein weiteres teures Pflaster für einen Markt bleibt, der seine Preissprünge bis heute nicht aus eigener Kraft abfangen kann. Mehr zum Hintergrund der Strompreisbremse: Strompreisbremse: Koalition will Haushalte bei Krisenstrom auf 10 Cent deckeln.
