Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez hat am Freitag angekündigt, dass in den kommenden Stunden mehr als 500 Menschen aus politischen Gründen aus der Haft entlassen werden sollen. Sie sagte bei einer im Staatsfernsehen Venezolana de Televisión übertragenen Veranstaltung, die Zahl sei von ursprünglich 300 auf inzwischen mehr als 500 gestiegen.
Rodríguez sagte, es handele sich um Fälle, die nicht unter das im Februar erlassene Amnestiegesetz fielen. Für diese Verfahren gebe es einen anderen Weg über die Comisión de Revolución Judicial und das Programa para la Paz y la Convivencia Democrática. Nach ihren Angaben seien dazu Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen und Universitäten geführt worden; auf diesem Weg seien bislang 395 Freilassungen erreicht worden.
Bei dem Auftritt waren auch Larry Devoe, Eglée González Lobato, Jorge Rodríguez, Diosdado Cabello, Caryslia Rodríguez und Jorge Arreaza anwesend. Die Ankündigung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung unter Druck aus Washington steht und zugleich auf die Wirkung der eigenen Freilassungspolitik verweist. Seit Februar sagt die Regierung, das Amnestiegesetz habe die Entlassung Hunderter Häftlinge ermöglicht, doch Rodríguez stellte nun klar, dass die neuen Fälle einem „anderen Prozess“ unterlägen.
Genau darin liegt der Konflikt: Während die Regierung von Fortschritten spricht, warnt die Organisation Justicia, Encuentro y Perdón vor falschen Hoffnungen. Öffentliche Ankündigungen dieser Art erzeugten enorme Erwartungen bei willkürlich Festgenommenen und ihren Familien, sagte die Gruppe, und ein Ausbleiben der Freilassungen sei „eine neue und grausame Kränkung ihrer Menschenwürde“.
Foro Penal gibt an, dass in Venezuelas Gefängnissen noch etwas mehr als 450 Menschen aus politischen Gründen festgehalten werden. Viele der Festnahmen erfolgten demnach bei Protesten gegen die Regierung, aber auch zu Hause oder am Arbeitsplatz, und wurden mit angeblichen Terrorismus- und Verschwörungsvorwürfen begründet. Ob die von Rodríguez angekündigten mehr als 500 Freilassungen diese Zahl deutlich verändern, wird sich in den nächsten Stunden zeigen — und daran dürfte sich messen lassen, wie weit die Regierung ihren Kurs gegenüber politischen Gefangenen tatsächlich ändern will.
