Die Entscheidung über die Einsparungen im Universitätsbudget für 2028 bis 2030 ist vorerst vertagt. Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner teilte am Freitag mit, dass der Rahmen für das nächste dreijährige Unibudget nicht sofort festgelegt werde, sondern erst nach einer Regierungsklausur im Herbst.
Für das Doppelbudget 2027/28 wird der derzeitige Budgetansatz von rund 5,2 Milliarden Euro zunächst formal fortgeschrieben. Das Wissenschaftsministerium muss 2027 23 Millionen Euro einsparen und 2028 weitere 190 Millionen Euro. Holzleitner sagte, die Budgetverhandlungen mit dem Finanzministerium seien abgeschlossen, und sie werde alles tun, damit sich für die Leistungsvereinbarungsperiode 2028 bis 2030 eine Stärkung ergibt.
Die Ankündigung kommt nach Tagen wachsender Nervosität an den Hochschulen. Am Montag war den Universitäten noch mitgeteilt worden, dass der Rahmen für die Leistungsvereinbarung 2028 bis 2030 mit 15,5 Milliarden festgelegt werde. Am Freitag hieß es dann, die Entscheidung werde verschoben. Am 31. Oktober läuft die gesetzliche Frist für das Unibudget 2028 bis 2030 ab. Vorher soll es noch eine Regierungsklausur zum Thema Wissenschaft und Standort geben.
Die Universitätenkonferenz hatte vor einer Kürzung von einer Milliarde Euro im Zeitraum 2028 bis 2030 gewarnt. Holzleitner betonte jedoch, diese Zahl sei von der Universitätenkonferenz selbst nie genannt worden. Gleichzeitig schloss sie eine Erhöhung der Studiengebühren erneut aus und stellte klar, dass es auch keine Einsparungen bei den Studienbeihilfen geben werde. Abseits der Unis seien sämtliche Bereiche deutlich geringer dotiert.
Uniko-Präsidentin Brigitte Hütter nannte die Vertagung bloß eine Verschiebung des Problems. Sie sagte, alles unter 18 Milliarden bedeute Einschnitte. Zugleich bleibt der Konflikt auf der Straße sichtbar: Die für kommenden Mittwoch angekündigten Proteste mit Demos bleiben aufrecht. Holzleitner nannte als mögliche Ausgleichsmaßnahmen eine Senkung der Lohnnebenkosten, die den Unis im Doppelbudget 30 Millionen Euro bringen könnte, sowie Baukostenzuschüsse der Bundesimmobiliengesellschaft in Höhe von 60 Millionen Euro. Am Ende steht damit vorerst keine Entwarnung, sondern ein Aufschub mit klarer Frist: Erst nach der Herbst-Klausur und spätestens am 31. Oktober wird sich zeigen, wie viel Geld die Universitäten zwischen 2028 und 2030 tatsächlich bekommen.
