Lesen: Eva Maria Holzleitner: Unis warnen vor 1-Milliarde-Kürzung und Protesten

Eva Maria Holzleitner: Unis warnen vor 1-Milliarde-Kürzung und Protesten

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Österreichs öffentliche Universitäten gehen mit einer seltenen Geschlossenheit in den Protest: Sie kündigten für Mittwoch Demonstrationen an und zogen sich sofort aus dem Strategieprozess des Wissenschaftsministeriums zurück, nachdem sie von geplanten Einsparungen von 1 Milliarde Euro im nächsten Budget ausgegangen sind. Für die 22 Hochschulen ist das kein Randstreit mehr, sondern ein Angriff auf ihre Planung für die kommenden Jahre.

Die Demonstration ist für Mittwoch, 27. Mai 2026, um 13.00 Uhr am Ring vor dem Hauptgebäude der Universität Wien angekündigt. Gemeinsam mit ÖH, Gewerkschaft und Betriebsvertretung sollen an diesem Tag auch in den Landeshauptstädten und an allen Universitätsstandorten Aktionen stattfinden. Die Hochschulen sagen, sie seien am Montag in einem Gespräch vom Ministerium über die Zahlen informiert worden.

Das Ministerium teilte den 22 öffentlichen Universitäten mit, dass das nächste Dreijahresbudget für 2028 bis 2030 inklusive der Ärztinnen- und Ärztegehälter an den Universitätskliniken 15,5 Milliarden Euro betragen solle. Das wären 1 Milliarde Euro weniger als im laufenden Leistungsvereinbarungszeitraum von 2025 bis 2027. Die Universitäten halten dagegen, sie bräuchten allein zur Abdeckung der Inflation 18 Milliarden Euro. Nach ihrer Rechnung würde das Angebot einer Kürzung um 14 Prozent oder 2,5 Milliarden Euro gleichkommen.

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nannte diese Einschnitte eine Größenordnung, die es in dieser Form noch nicht gegeben habe. Sie sprach von einem „Supergau“ für Universitäten, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Hochschulen rechnen damit, dass sie 10.000 Stellen abbauen müssten, also ein Fünftel ihrer Belegschaft. Sie warnen, die Bedingungen in der Lehre könnten auf problematische Zustände zurückfallen, und auch eine neue Debatte über Studiengebühren werde dann wieder möglich. Weniger Forschende könnten außerdem Drittmittel aus Fördertöpfen einwerben, obwohl die EU diese Mittel derzeit verdoppelt.

Der Konflikt trifft damit einen Kernbereich der Hochschulpolitik. Der Strategieprozess des Ministeriums soll eigentlich eine Vision für Österreichs Universitäten bis 2040 entwickeln. Hütter sagte, wer die nächsten drei Jahre nicht finanzieren könne, brauche über eine nicht zu sprechen. Zugleich machte sie klar, dass die Universitäten den Schritt erst dann endgültig bewerten, wenn sie sehen, was er bewirkt: „Wir glauben es aber erst, wenn wir tatsächlich sehen, was wir bewirkt haben.“

Das Ministerium wiederum betont, der Budgetprozess sei noch nicht abgeschlossen. Genau daraus erwächst die Spannung dieses Tages: Die Universitäten behandeln die Zahlen bereits als politische Realität und handeln, als sei die Entscheidung gefallen. Das Ministerium sagt, sie seien es noch nicht. Für die Hochschulen ist die Ankündigung trotzdem schon jetzt ein Bruch, der den Ton für die kommenden Verhandlungen setzt. Hütter sagte dazu: „Wir sehen es aber als Beginn eines Kampfes, der sich erst so richtig formiert.“

Dass die Universitäten den Strategieprozess sofort verlassen, macht aus einer Budgetfrage einen offenen Machtkampf. Am Mittwoch werden sie nicht nur gegen mögliche Kürzungen demonstrieren, sondern auch gegen die Vorstellung, dass eine Hochschulstrategie bis 2040 ohne gesicherte Finanzierung glaubwürdig sein kann. Ob aus der Warnung am Ende ein Kurswechsel wird, entscheidet sich an den nächsten Budgetrunden — und daran, ob das Ministerium den geforderten 15,5 Milliarden Euro noch etwas entgegensetzt.

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