Walter Rosenkranz hat Roland Weinert zum neuen Parlamentsdirektor bestellt. Der aus Linz stammende Jurist tritt seinen Posten am 1. August an und folgt auf Harald Dossi, der an diesem Tag in den Ruhestand geht.
Rosenkranz bezeichnete Weinert als einen FPÖ-nahen Juristen, der von einer unabhängigen Kommission als einziger als in höchstem Ausmaß geeignet auserkoren wurde. Damit fiel die Wahl aus elf Bewerbern auf einen Mann, der in der Nähe der Freiheitlichen schon früh verankert war und zugleich in mehreren Ministerien Verwaltungserfahrung sammelte.
Der Parlamentsdirektor ist die höchste Beamtenfunktion im Parlament. Gerade deshalb fällt die Bestellung über den politischen Rahmen hinaus ins Gewicht: Weinert übernimmt die Leitung in einer Phase, in der Nähe zur Politik und Verwaltungserfahrung bei dieser Stelle besonders genau betrachtet werden.
Weinert begann seine Laufbahn als Kabinettsmitarbeiter der früheren Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, arbeitete später für die Polizei und im Sozialministerium. Von Ende 2017 bis 2019 war er Generalsekretär; für mehrere Monate in diesem Zeitraum war er zugleich Kabinettschef von Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport. Danach leitete er die Präsidialsektion in mehreren Ministerien und arbeitete zuletzt im ÖVP-geführten Wirtschaftsministerium.
Die Bestellung zeigt aber auch die politische Handschrift des neuen Amtsinhabers. Weinert ist Burschenschafter und gründete in seiner Heimatgemeinde Breitenfurt eine FPÖ-Ortsgruppe. Für Rosenkranz ist er der Mann, der die zentrale Beamtenstelle im Parlament übernehmen soll; für Kritiker dürfte gerade seine Nähe zur FPÖ die eigentliche Debatte über diesen Wechsel bestimmen.
Mit dem Antritt am 1. August endet die Ära Dossi und beginnt für das Parlament eine personelle Neuordnung an der Spitze der Verwaltung. Die entscheidende Frage ist nicht, ob Weinert die formalen Anforderungen erfüllt, sondern wie ein Parlamentsdirektor mit klarer politischer Vorgeschichte die größte Beamtenstelle im Haus ausfüllen wird.
