Lesen: Evelyn Matthei fordert Ingenieur an der Spitze des Sicherheitsministeriums

Evelyn Matthei fordert Ingenieur an der Spitze des Sicherheitsministeriums

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sagte, das Sicherheitsministerium sollte von einem Ingenieur geführt werden, und verwies dabei auf die vielen Systeme, die im Land parallel arbeiteten und erst integriert werden müssten. In einem Interview mit sagte die chilenische Politikerin zudem, sie verstehe nicht, warum jemand geglaubt habe, ein Staatsanwalt verfüge über die Kenntnisse und Fähigkeiten, um Minister für Sicherheit zu sein.

„Ich habe immer gesagt, dass dieses Ministerium von einem Ingenieur geleitet werden sollte“, sagte Matthei und fügte hinzu: „Es sind unglaublich viele Systeme, die parallel arbeiten, und was erreicht werden muss, ist die Integration all dieser Systeme.“ Für sie ist die Strafverfolgung zwar „äußerst wichtig“, liege aber in den Händen der Staatsanwaltschaft; das Sicherheitsministerium habe andere Aufgaben. Ihre Kritik richtet sich damit direkt gegen eine jüngste Neuordnung an der Spitze des Bereichs Sicherheit, die sie als falsche Schwerpunktsetzung deutet.

Gewicht bekommt ihre Äußerung auch durch den Rückgriff auf den eigenen Wahlkampf. Vor der zweiten Runde der habe die Person, die für ihr Sicherheitsprogramm zuständig war, dem Team des heutigen Präsidenten ihre Ideen angeboten, sagte Matthei. „Niemand hat sich überhaupt die Mühe gemacht, es zu lesen“, sagte sie. Zugleich stellte sie klar, dass der Plan weiter zur Verfügung stehe, falls die noch keinen eigenen habe, und dass ihr Team auch bereit sei, mitzuarbeiten.

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Die Aussagen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung laut der Schilderung noch dabei war, einen Sicherheitsplan vorzulegen. Matthei nutzt das, um sich als jemand darzustellen, der bereits vor der Wahl konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt hatte. Dass diese nach ihrer Darstellung unbeachtet blieben, verleiht ihren Worten Schärfe: Es geht nicht nur um Personalfragen, sondern um die Frage, ob der Staat gegen organisierte Kriminalität überhaupt auf vorhandene Konzepte zurückgreift.

Inhaltlich skizzierte Matthei ein Paket aus Hafttrennung für Bandenchefs, eingeschränktem Kontakt zu Gefängniswärtern und weniger Besuchen für diese Häftlinge. In den Vierteln, in denen Insassen aktiv waren, solle Eingriff mit Prävention verbunden werden. Außerdem forderte sie mehr Technologie gegen organisierte Kriminalität, eine koordinierte Nutzung von Überwachungssystemen wie Kameras und Drohnen durch verschiedene Institutionen sowie ein Finanzaufklärungssystem. Für die langfristige Bekämpfung von Delinquenz nannte sie Bildung als einen Hauptpfeiler und betonte, Menschen müssten durch ehrliche Arbeit die Möglichkeit auf ein würdiges Leben haben.

Mattheis Botschaft ist damit klar: Sicherheit sei keine Frage einzelner Behörden, sondern der Vernetzung von Polizei, Justiz, Gefängnissen, Technik und Prävention. Ob die neue Führung im Sicherheitsministerium diesen Ansatz aufgreift oder eigene Wege geht, dürfte sich daran zeigen, ob sie auf bereits vorhandene Vorschläge zurückkommt oder erneut bei null beginnt.

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