Das Schweizer Parlament hat im März eine Transitgebühr für Autofahrer beschlossen, die ohne nennenswerten Halt durch das Land fahren. Im Schnitt sollen 21 Schweizer Franken, also rund 23 Euro, fällig werden; zu Spitzenzeiten könnte die Abgabe höher ausfallen.

Die Mehrheitslogik dahinter ist einfach: Wer nur durch die Schweiz fährt, soll künftig mehr für die Nutzung der Nord-Süd-Achsen zahlen und damit auch zu anderen Reisezeiten gelenkt werden. Für die öffentlichen Kassen könnte das nach Einschätzung der Befürworter einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag bringen.

Für Marco Chiesa ist der Nutzen des Vorhabens gering. Der Politiker lehnt die geplante Transitgebühr als Maßnahme „ohne nennenswerten Nutzen“ ab. Sein Einwand trifft einen wunden Punkt: Die Schweiz kassiert von Autofahrern derzeit nur über die Jahresvignette für 40 Schweizer Franken, also etwa 44 Euro, und verlangt damit im europäischen Vergleich ohnehin wenig für die Nutzung des Straßennetzes.

Die Dimension des Problems ist dennoch groß. Über die Alpen entfallen 31 Prozent des Passagierverkehrs auf Transit, 34 Prozent auf Verkehr von Menschen, die in der Schweiz Urlaub machen und danach weiterreisen, und 35 Prozent auf Binnenverkehr. Gerade an Ferienwochenenden sowie zum Beginn und Ende der Schulferien stauen sich die Autos auf den zwei wichtigsten Nord-Süd-Routen massiv: von Basel nach Chiasso durch den 16,9 Kilometer langen Gotthard-Straßentunnel und von St. Margarethen nach Bellinzona durch den 6,6 Kilometer langen San-Bernardino-Tunnel.

Die Idee ist politisch und technisch heikel. Die Schweizer Regierung reagierte auf den Parlamentsentscheid wenig begeistert und sagte, ein Volksentscheid könne nötig werden. Damit rückt eine Umsetzung frühestens in ein bis zwei Jahren oder noch später in Reichweite. Der TCS warnt zugleich vor erheblichem Aufwand für die systematische Erfassung und Überwachung von Fahrzeugen an fast 700 Grenzübergängen und auf rund 125 Straßen, die Langstreckenfahrer voraussichtlich nutzen müssten.

Kevin Riehl hält das Konzept dennoch für eine folgerichtige Antwort auf ein Problem, das die bestehende Maut nicht löst. „Die Schweizer Maut ist im europäischen Vergleich extrem niedrig“, sagte er. Die Debatte dreht sich damit nicht mehr nur um Staus und Einnahmen, sondern auch um die Frage, ob die Schweiz von jenen mehr kassieren darf, die das Land nur durchqueren, ohne dort Geld auszugeben. Genau dort liegt der Streit, und er dürfte die nächsten Monate prägen.

Vanessa Flack fasst die Skepsis des TCS zusammen: „Der TCS bezweifelt daher, dass die Wirkung der Durchfahrtsabgabe den erheblichen Ressourcenaufwand rechtfertigen würde“. Zugleich sagte sie: „Er hält deren Umsetzung jedoch weder für realistisch noch für opportun.“