Die Regierung will beim AMS sparen und zielt dabei auf ein teures Zwischenparken von Beschäftigten. Im Doppelbudget für 2027 und 2028 haben ÖVP, SPÖ und Neos vereinbart, mit gezielten Maßnahmen 200 Millionen Euro pro Jahr einzusparen. Je 100 Millionen sollen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern kommen.
Betroffen ist eine Praxis, bei der Firmen Mitarbeiter mit einer Wiedereinstellungszusage zum AMS schicken, um Auftragsschwankungen in Bau und Industrie oder die Nebensaison im Tourismus zu überbrücken. Laut einer Studie von Rainer Eppel und Helmut Mahringer vom Wifo kostet das die Arbeitsmarktverwaltung jedes Jahr zwischen 400 Millionen und 500 Millionen Euro; mit den Beiträgen des AMS zur Sozialversicherung steigt die Rechnung auf bis zu 700 Millionen Euro.
Auf konkrete Maßnahmen konnten sich die drei Parteien bisher nicht einigen. Die Aufgabe wurde an die Sozialpartner weitergereicht. Gelingt es Gewerkschaft und Wirtschaftskammer nicht, eine Lösung zu finden, will die Koalition politische Leitplanken setzen. Zeit drängt, weil die Regelung bald auf eine rechtliche Basis gestellt werden soll.
Im Gespräch ist unter anderem eine Wartefrist bei einvernehmlichen Auflösungen von Dienstverhältnissen. Nach geltendem Recht führt nur eine Selbstkündigung dazu, dass es in den ersten 28 Tagen keine Arbeitslosenleistung vom AMS gibt. Eine vierwöchige Wartefrist auch bei einvernehmlichen Trennungen würde das Zwischenparken für Beschäftigte unattraktiver machen. Eine zweite Variante wäre ein Beitrag der Betriebe an das AMS bei solchen Auflösungen, in Höhe von ungefähr zwei Wochen Arbeitslosengeld.
Die Hotellerie lehnt solche Eingriffe geschlossen ab. Walter Veit sagte, eine Wartefrist und die Beteiligung der Arbeitgeber an den Kosten würden in der Branche „zu 100 Prozent abgelehnt“. Damit steht die Koalition vor dem bekannten Problem: Das Sparziel ist fixiert, die Methode aber nicht. Entscheidend wird nun, ob die Sozialpartner überhaupt einen Kompromiss zustande bringen oder ob die Regierung am Ende selbst festlegen muss, wie das doppelbudget am AMS entlastet werden soll.
