Tino Chrupalla hat Zweifel daran geäußert, dass Friedrich Merz seinen angekündigten Zeitplan für Reformen einhalten wird. Der AfD-Chef sagte in einem TV-Interview am Mittwoch, er müsse bei Merz' Ankündigungen „ein bisschen schmunzeln“, und fügte mit Blick auf die angekündigten Pläne bis Ende Juni hinzu: „Diese Ankündigungen haben wir ja schon so häufig gehört.“
Chrupalla verwies darauf, dass die AfD in der Forsa-Umfrage mit 28 Prozent so stark dastehe wie nie zuvor und damit sechs Punkte vor der Union liege. „Das Schöne sind natürlich die Umfragen. Noch schöner wären natürlich auch die Ergebnisse, dann am Ende auch einzufahren“, sagte er. Zugleich erklärte er, die eigenen Vorschläge kämen „wahrscheinlich bei den Bürgern besser an als die von Friedrich Merz“. Er sprach auch von einem „Herbst der Reformen“ und vom Frühjahr, das inzwischen vorbei sei, und sagte über den Kanzlerkandidaten der Union: „Ich denke, er wird es wieder nicht packen.“
Die Aussagen fallen in eine Phase, in der die AfD von sehr guten Umfragewerten profitiert. Besonders im Blick steht Sachsen-Anhalt, wo Insa die Partei vor der Landtagswahl im September bei 42 Prozent sieht. Merz hatte angekündigt, seine Reformpläne bis Ende Juni vorlegen zu wollen; der Bundestag geht nach den aktuellen Planungen Mitte Juli in die Sommerpause. Für die AfD ist das politisch ein günstiger Moment, weil sie ihre Stärke nicht nur bundesweit, sondern auch in einem Landtagstest im Osten untermauern kann.
Chrupalla nutzte das Interview auch, um die Partei gegen den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit zu verteidigen. Die AfD sei eine „Partei des Grundgesetzes“, sagte er, „schon immer gewesen“. Sollten Partei und Land in Sachsen-Anhalt nach einem Wahlsieg über eine absolute Mehrheit verfügen, könne man auch den Verfassungsschutz in den Blick nehmen, sagte er. Personelle Wechsel nach einem Regierungswechsel seien normal, fügte er hinzu: „Man kann keinen Beamten feuern. Das weiß jeder, der sich im Beamtenrecht ein bisschen auskennt.“ Dass Oppositionelle beobachtet würden, halte er für „verfassungswidrig“; solche Praktiken beschneideten Oppositionsrechte.
Auffällig ist der Ton, mit dem Chrupalla mögliche Machtoptionen bereits jetzt als Verwaltungsroutine beschreibt, während seine Partei zugleich von Beobachtung durch Sicherheitsbehörden betroffen ist. Er sagte außerdem, er habe gute Kontakte nach Italien, Frankreich und zum Rassemblement National, stellte aber zugleich klar, dessen Chef Jordan Bardella solle „erst mal Präsident werden“. Damit hält Chrupalla einerseits die Tür zu europäischen Verbündeten offen, grenzt sich andererseits aber von überzogenen Erwartungen ab. Für die AfD ist das mehr als Selbstbewusstsein: Es ist der Versuch, ihre Spitzenwerte in Regierungsfähigkeit zu übersetzen, noch bevor die nächsten Wahltermine entschieden haben, ob daraus auch Macht wird.
