Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg höhere Zölle auf Stahlimporte beschlossen. Von Juli an wird ein Großteil der Einfuhr aus Drittstaaten mit einem Zollsatz von 50 Prozent belegt. Zugleich senkt die EU die zollfreie Einfuhrquote auf 18,3 Millionen Tonnen je Jahr.
Die Entscheidung trifft einen Markt, der längst aus dem Gleichgewicht geraten ist. Die zollfreie Menge liegt damit etwa 47 Prozent unter dem bisherigen Niveau. In der EU werden jährlich rund 145 Millionen Tonnen Stahl produziert, zuletzt kamen 40 Millionen Tonnen über Importe hinzu. Brüssel reagiert damit auf große Überkapazitäten am Weltmarkt, die bis Ende dieses Jahres auf 720 Millionen Tonnen anwachsen dürften.
Für die Branche ist das Votum ein klares Signal nach Jahren des Drucks. Produziert wird der überschüssige Stahl vor allem in China, Indien und der Türkei, während die europäische Industrie seit 2007 nach Angaben der Europäischen Kommission 65 Millionen Tonnen Produktionskapazität verloren hat und bis zu 100.000 Arbeitsplätze. Bernd Lange, der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses, sagte: „Es ist fünf nach zwölf.“ Er fügte hinzu, die Unternehmen bekämen endlich den Schutz, den sie brauchten, um unter fairen Wettbewerbsbedingungen zu produzieren und zu investieren. Zugleich stellte er klar: „Es gehe ausdrücklich nicht um Abschottung.“ Offenheit funktioniere aber nur unter fairen Wettbewerbsbedingungen.
Die neuen Regeln bauen auf den 2018 eingeführten Zöllen auf, die als Reaktion auf die US-Stahlzölle gekommen waren und nun verschärft werden sollen. Im vergangenen Jahr hatte die Kommission genau das vorgeschlagen. Die USA bleiben von den neuen Zöllen verschont; für Stahl aus den Vereinigten Staaten gilt wegen des EU-Zoll-Deals weiter ein Satz von null Prozent, zuletzt wurden 59.000 Tonnen eingeführt. Für Russland und Belarus soll die Einfuhr schrittweise auf null sinken. Der Beschluss des Parlaments ist aber noch nicht das Ende des Weges: Nun muss der Ministerrat zustimmen, bevor die Maßnahmen greifen.
Die Kommission erhält zugleich Spielraum, die zollfreie Stahleinfuhr relativ leicht anzupassen. Die Untergrenze liegt bei 14,4 Millionen Tonnen, die Obergrenze bei 22,2 Millionen Tonnen. Innerhalb eines halben Jahres soll Brüssel prüfen, ob weitere Stahlerzeugnisse einbezogen werden sollen; binnen zwölf Monaten soll entschieden werden, ob auch Waren erfasst werden, die aus Stahl hergestellt sind oder eine erhebliche Menge Stahl enthalten. Martin Schirdewan kritisierte den Kurs mit den Worten: „Weg vom Freihandel, hin zu starkem Protektionismus“.
Parallel zu den Stahlzöllen hat das Parlament auch strengere Regeln für ausländische Investitionen in der EU beschlossen. Für die Stahlbranche zählt aber zunächst vor allem eines: ob der Ministerrat den Kurs der Abwehr sofort mitträgt oder ob der mühsam ausgehandelte Schutz noch einmal aufgehalten wird.
