Armin Wolf hat in einem Blogpost mit dem Titel „Guter Rat ist … anders“ den ORF-Stiftungsrat frontal angegriffen und eine radikale Verkleinerung des Gremiums auf 15 Mitglieder verlangt. Der langjährige ORF-Journalist schreibt, der heutige 35-köpfige Stiftungsrat sei von politischen Fraktionen geprägt, die sich selbst als „Freundeskreise“ bezeichnen. Sein Fazit: „Profis statt Parteifraktionen.“

Der Vorstoß trifft ein Gremium, das nach ORF-Gesetz exklusiv für die Bestellung der ORF-Spitze zuständig ist. Genau dort sieht Wolf den Kern des Problems. Die ÖVP-Fraktion hält derzeit 13 Sitze, die SPÖ-Fraktion 11; zusammen verfügen beide damit über eine Zweidrittelmehrheit im 35 Mitglieder starken Stiftungsrat. Mit den drei Vertreterinnen und Vertretern der Neos kommt die Regierungskonstellation auf 27 von 35 Mandaten. Nach Wolfs Darstellung verschafft das der Politik eine Dominanz, die mit dem Auftrag eines öffentlich-rechtlichen Senders schwer vereinbar ist.

Wolfs Blogpost erscheint in einer Phase, in der ÖVP und SPÖ nach Darstellung des Umfelds bereits auf einen neuen ORF-Generaldirektor geeinigt gewesen sein sollen, während die offizielle Bewerbungsfrist für die ORF-Spitze noch nicht abgelaufen war. Genau diese Verbindung aus frühem Machtkonsens und offenem Auswahlverfahren macht seine Kritik so scharf. Er verweist darauf, dass im Stiftungsrat offen abgestimmt werde und dadurch das Stimmverhalten auch jener sichtbar werde, die sich als unabhängig verstehen. Für ihn ist das kein Detail, sondern ein System, in dem aus formeller Kontrolle faktisch politische Vorentscheidung wird.

Neu ist die Kritik am Parteifraktionenmodell nicht. Der ORF-Redaktionsrat bemängelt die Struktur seit vielen Jahren, weil sie aus Sicht der Redaktion die Unabhängigkeit des Hauses unter Druck setzt. Wolf greift diesen Einwand nun mit Zahlen auf und hält das bestehende System für überladen: Statt 35 Mitgliedern will er 15, mit deutlich weniger Raum für die parteinahen Lager. In seinem Text beschreibt er den ORF zugleich als öffentlich-rechtliche Stiftung, die nicht dem Staat gehört, sondern der Öffentlichkeit – also allen Menschen in Österreich. Genau daraus leite sich ab, dass das Gremium nicht als Verlängerung der Regierungsparteien funktionieren dürfe.

Der eigentliche Streitpunkt ist damit nicht nur die Größe des Stiftungsrats, sondern seine politische Statik. Wenn ÖVP und SPÖ im Verbund auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit kommen und die Regierungsseite mit den Neos sogar 27 von 35 Stimmen hält, bleibt für die übrigen Mitglieder wenig Spielraum. Wolf nennt das sinngemäß eine „g‘mahte Wiesn“ für die Mächtigen und warnt vor einem „Regierungsfunk“, wenn über die Besetzung der ORF-Spitze am Ende vor allem parteipolitische Logik entscheidet. Seine Forderung ist deshalb weniger ein Reformvorschlag als eine Kampfansage an ein System, das seit Jahren unter Beschuss steht. Die Frage, die nun bleibt, ist nicht, ob Kritik ankommt, sondern ob die Parteien bereit sind, das Gremium überhaupt noch als unabhängiges Kontrollorgan zu behandeln.