Cem Özdemir ist am Mittwoch zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt worden. Der Grünen-Politiker erhielt im Landtag 93 Stimmen aus den Reihen von Grünen und CDU, obwohl 19 Abgeordnete der Koalition nicht für ihn stimmten.
Gewählt war er trotzdem klar. Für den Posten waren 79 Stimmen nötig, insgesamt votierten 26 Abgeordnete gegen Özdemir, vier enthielten sich. Die fehlenden Koalitionsstimmen änderten an seiner Wahl nichts, weil die Regierungsmehrheit mit 112 Abgeordneten so groß ist, dass einzelne Abweichler das Ergebnis nicht kippen konnten.
Özdemir spielte die internen Vorbehalte nach der Wahl herunter. „Alle können halt nicht Minister und Staatssekretäre werden. Dass da der eine oder andere enttäuscht ist, verstehe ich schon“, sagte er. „Das halten wir aus.“ Für ihn war entscheidend, dass die Wahl am Ende zustande kam und die neue Spitze handlungsfähig bleibt.
Die Zahl der Gegenstimmen und Enthaltungen ist dennoch bemerkenswert, weil sie mehr als nur ein Randgeräusch in einer eigentlich stabilen Koalition aus Grünen und CDU ist. Vor der Abstimmung hatten die Spannungen zwischen beiden Parteien bereits zugenommen, auch wegen des „Rehaugen“-Videos rund um CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel. Dass ausgerechnet bei einer geheimen Wahl 19 Koalitionsabgeordnete abwichen, legt nahe, dass das Vertrauen nicht in allen Teilen des Bündnisses gleich belastbar ist.
Genau darauf zielten auch die ersten Reaktionen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz verwies auf die Größe der Mehrheit und sagte, das bringe „eine Zweidrittelmehrheit“ mit sich; bei einer so großen Mehrheit könne so etwas vorkommen und tue dem Ergebnis nichts ab. CDU-Fraktionsvize Tobias Vogt sprach von einem „guten Ergebnis“ und sagte, es zeige, dass die Regierungskoalition funktioniere. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ordnete die Dimension schärfer ein. Das Ausmaß gehe deutlich über das hinaus, was Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren erlebt habe, sagte er. Und er fügte hinzu, dass man für das Land nur dann etwas Gutes erreichen könne, wenn die Menschen an der Spitze auch die Unterstützung ihrer eigenen Mehrheit hätten.
Weil die Abstimmung geheim war, bleibt offen, wer gegen Özdemir gestimmt oder sich enthalten hat. Gerade diese Unsichtbarkeit macht den Vorgang politisch heikel: Der Bruch ist da, aber nicht zuzuordnen. Sascha Binder zog daraus den Schluss, der Ministerpräsident müsse erst die Probleme im eigenen Lager lösen, bevor er sich um die wichtigen Probleme im Land kümmern könne. Politikwissenschaftler Frank Brettschneider sagte, das Vertrauen zwischen Hagel und Özdemir sei zwar gewachsen, aber offenbar noch nicht überall in die CDU-Fraktion hinein so stark. Zugleich nannte er das Ergebnis wahrscheinlich ehrlich.
Auch der Hintergrund der Abstimmung bleibt für die Koalition belastend. Die Grünen und die CDU stellen zusammen die Regierung in Baden-Württemberg, doch die Wahl zeigte, dass eine große Mehrheit nicht automatisch innere Geschlossenheit bedeutet. Die AfD-Fraktion nutzte vor der Abstimmung eine taktische Manöver, das CDU-Chef Manuel Hagel zuvor abgelehnt hatte. Dass Özdemirs Wahl davon unberührt blieb, ist die gute Nachricht für den Regierungswechsel. Die weniger gute ist, dass seine Mehrheit zwar reicht, aber nicht überall trägt.
