Die Corte de Apelaciones de Santiago hat an diesem Freitag die Untersuchungshaft von Angela Vivanco aufgehoben und durch Hausarrest rund um die Uhr sowie nationales Reiseverbot ersetzt. Die ehemalige Richterin der Corte Suprema wird die Haftanstalt San Joaquín im Lauf des Nachmittags verlassen und in ihr Zuhause zurückkehren.
Für Vivanco ändert sich damit die Lage sofort. Seit dem 30. Januar saß sie in Untersuchungshaft wegen mutmaßlicher Bestechung und Geldwäsche in der sogenannten Trama Bielorrusa. Dass ausgerechnet an diesem Freitag die Berufungsrichter den Fall neu bewerteten, macht die Entscheidung zu einem unmittelbaren Einschnitt in ein Verfahren, das eine frühere Spitzenjuristin des Landes unter strenge Aufsicht stellte.
Der Schritt kam nach einer einstimmigen Entscheidung der Richter der Berufungsinstanz. Zuvor hatte das Séptimo Juzgado de Garantía de Santiago in der vergangenen Woche bestätigt, dass Vivanco hinter Gittern bleiben müsse. Ihre Verteidigung legte dagegen Berufung ein und argumentierte, sie sei weder eine Gefahr für die Gesellschaft noch für die Ermittlungen, obwohl ihr in dem Fall Cohecho und lavado de activos zur Last gelegt werden.
Patricia Alvarado Masafierro sagte, die Verteidigung habe auch Vivancos gesundheitliche Situation angeführt. Nach ihren Angaben ist die Mutter der ehemaligen Ministerin 85 Jahre alt, lebt in einem Heim und leidet an Demenz. Vivanco sei die einzige Pflegeperson gewesen. Diese persönlichen Umstände seien zusammen mit ihrem Gesundheitszustand und ihrer emotionalen Lage in die Bitte eingeflossen, die Haft durch Arresto domiciliario total zu ersetzen.
Der Fall selbst bleibt schwerwiegend. Die Ermittlungen im Verfahren Trama Bielorrusa drehen sich um mögliche Bestechungsgelder des chilenisch-belarussischen Konsortiums Belaz Movitec, das einen günstigen Gerichtsbeschluss in einem Streit mit Codelco erreicht haben soll. Genau deshalb sorgt die neue Maßnahme für Aufmerksamkeit: Die Verteidigung setzte sich mit dem Hinweis durch, dass ihre Mandantin keiner Gefahr für die Öffentlichkeit oder das Verfahren darstelle, doch die konkreten Gründe, mit denen das Gericht die Haft aufhob, wurden nicht genannt.
Vivanco verlässt damit die Haftanstalt nicht als entlastete Person, sondern als Angeklagte mit neuen Auflagen. Sie muss sich künftig an Hausarrest und Ausreiseverbot halten, während die Ermittlungen in einem der heikelsten Justizfälle des Landes weiterlaufen.
