Die Regierung will die Altersteilzeit im Budget so umbauen, dass die Kosten für die Allgemeinheit deutlich sinken. Die Neos kündigten am Donnerstag eine Reform an, mit der die Ausgaben um rund 250 Millionen Euro pro Jahr zurückgehen sollen.
Im Sozialministerium wurde der Plan grundsätzlich bestätigt, auch wenn die Details noch verhandelt werden müssen. Besonders spürbar dürfte der Kurswechsel für Menschen mit Altersteilzeit werden, vor allem für jene mit höherem Einkommen oder ohne gesundheitliche Einschränkungen, denn die Reform soll den Zugang enger fassen und zugleich fehlende Einsparungen an anderer Stelle ausgleichen.
Hinter dem Vorstoß steht ein Finanzloch, das sich zuletzt vergrößert hat. Die ursprünglich geplanten rund 200 Millionen Euro Einsparungen beim sogenannten Zwischenparken von Arbeitskräften beim AMS konnten bis zuletzt nicht umgesetzt werden. Nun dürfte die nicht eingesparte Summe über ein Zusammenstutzen der Altersteilzeit hereingeholt werden. Gleichzeitig peilt die Regierung an, die Kosten des Modells von zuletzt 600 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro im Jahr 2029 zu drücken.
Johannes Gasser stellte die Richtung am deutlichsten dar. „Wir Neos haben die Altersteilzeit immer skeptisch gesehen, weil sie in ihrer bisherigen Form eine teure und wenig treffsichere Gießkanne war“, sagte er. Künftig solle sie klarer auf jene Menschen ausgerichtet werden, die sie tatsächlich brauchen. Aus Sicht der Neos soll die Altersteilzeit deshalb auf Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen beschränkt werden.
Genau dort liegt der Streit in der Koalition. Während die Neos den Kreis der Berechtigten enger ziehen wollen, verweist die ÖVP auf eine andere Grenze: Künftig soll für die Berechnung des Altersteilzeitgeldes maximal eine Bemessungsgrundlage von 75 Prozent der sozialversicherungsrechtlichen Höchstbeitragsgrundlage herangezogen werden. August Wöginger sagte, das entspreche derzeit rund 5.200 Euro monatlich. Er sprach zugleich von einer gezielten Weiterentwicklung der Altersteilzeit und sagte: „Das ist ein wichtiger inhaltlicher Punkt, aber das Gesetz muss noch ausgearbeitet werden.“
Der Rechnungshof hatte schon zuvor auf die hohen öffentlichen Kosten der Altersteilzeit hingewiesen und darauf, dass sie nur eingeschränkt dazu beitrage, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger im Erwerbsleben zu halten. Kritisiert wurde auch, dass das Modell von Personen mit hohem Einkommen in Anspruch genommen wurde. Die ÖVP will die Altersteilzeit außerdem schrittweise an das neue Teilpensionsmodell anpassen. Wie hart die Reform am Ende ausfällt, bleibt offen, doch die Richtung ist klar: Die Regierung will die Altersteilzeit nicht nur reformieren, sondern sie spürbar verkleinern.
Dagmar Belakowitsch nannte die Pläne einen „massiven sozialpolitischen Einschnitt und Akt der Geringschätzung gegenüber der arbeitenden Bevölkerung“. An diesem Punkt entscheidet sich auch der politische Preis der Reform: Ob aus der angekündigten Budgetmaßnahme am Ende eine eng begrenzte Sonderregelung wird, muss das Gesetz zeigen, das jetzt erst ausgearbeitet wird.
