Die Berliner Kulturverwaltung konnte Fördermittel für Projekte gegen Antisemitismus nach Ansicht von Oliver Friederici nicht rechtssicher auszahlen. Der frühere Staatssekretär sagte im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses, es habe an der nötigen Fachkompetenz gefehlt, um ein ordnungsgemäßes Verfahren durchzuführen.
Dass der Ausschuss sich genau jetzt mit der Frage beschäftigt, ist kein Zufall. Im Raum stehen 13 Projekte mit zusammen 2,6 Millionen Euro, die der Landesrechnungshof im April als evident rechtswidrig bewertet hatte. Der Prüfbericht kommt zu dem Vorwurf, die Projekte seien nicht ausreichend überprüft und Gelder ohne feste Förderkriterien vergeben worden.
Friederici begründete seine Einschätzung mit der Struktur der Verwaltung. Der Bereich Fördermittel gegen Antisemitismus sei erst mit dem Regierungswechsel 2023 in der Kulturverwaltung angesiedelt worden, dort hätten Ressourcen gefehlt. Er sagte, er habe die Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt für nicht in der Lage gehalten, ein ordnungsgemäßes Verfahren durchzuführen, und er habe Hinweise von Fachleuten weitergegeben, wonach Anträge nicht ohne fachliche Prüfung bewilligt werden könnten.
Besonders belastend für die politische Führung ist Friedericis Aussage, er habe sowohl Kultursenator Joe Chialo als auch dessen Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vor strukturellen Defiziten gewarnt. Gleichzeitig werfen Grüne und Linke den beiden vor, Fördermittel für Projekte gegen Antisemitismus nach unklaren Kriterien und unter aus ihrer Sicht unzulässigem Druck aus der CDU-Fraktion vergeben zu haben. Wedl-Wilson hatte die fraglichen Bescheide freigegeben und trat kurz nach Veröffentlichung des Berichts zurück; Friederici selbst war drei Tage vor ihrem Rücktritt auf ihr Betreiben entlassen worden.
Friederici sagte, er habe selbst nichts unterzeichnet, und bedauerte, dass seine Warnungen unbeachtet geblieben seien. Damit verschiebt sich der Streit im Ausschuss weg von der bloßen Frage, ob Geld geflossen ist, hin zur Kernfrage, wer die fachliche und politische Verantwortung für die Vergabe übernommen hat. Genau diese Lücke müssen die weiteren Anhörungen nun schließen.
