Die Union will Pflegebedürftige künftig zuerst ihr eigenes Vermögen einsetzen lassen – ausdrücklich auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt. CDU-Fraktionsvize Albert Stegemann sagte: „Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt.“
Der Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Pflegeversicherung unter massivem Druck steht und die Regierung ihre große Reform erneut nach hinten geschoben hat. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erwartet für die kommenden zwei Jahre ein kombiniertes Defizit von 22,5 Milliarden Euro. Der Entwurf für die Reform war ursprünglich für Mai angekündigt worden, soll nun aber Anfang Juli vorgelegt werden.
Genau deshalb suchen Familien und Eigentümer jetzt nach Antworten auf die Frage, was aus dem Haus wird, wenn Pflege nötig wird. Heute müssen Pflegebedürftige grundsätzlich ihr Einkommen und ihr Vermögen für die Pflege einsetzen. Geschützt sind nur begrenzte Freibeträge, und in bestimmten Fällen bleibt auch das selbst bewohnte Haus verschont, etwa wenn der Ehepartner dort weiterlebt. An dieser Linie würde der Vorschlag der Union rütteln.
SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis stellte sich dagegen klar gegen eine Verschärfung. Für viele Familien sei das Eigenheim „keine Luxusreserve, sondern Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit und ein zentraler Bestandteil ihrer Altersvorsorge“, sagte er. Pflegebedürftigkeit sei kein individuelles Versagen, sondern ein allgemeines Lebensrisiko. „Pflege darf nicht zum Auslöser sozialer Abstiegsängste werden“, mahnte Pantazis. Er warf der Union vor, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen immer stärker finanziell unter Druck zu setzen, während die strukturellen Probleme des Systems ungelöst blieben.
Auch bei den Grünen kommt Widerstand. Pflegepolitikerin Simone Fischer sprach von einer langen Liste neuer Belastungsideen der Union und des Gesundheitsministeriums in den vergangenen Wochen. Dazu zählten längere Wartezeiten bei Leistungszuschlägen, höhere Hürden bei Pflegegraden, Kürzungen bei der Rentenabsicherung pflegender Angehöriger, höhere Beiträge für Kinderlose und nun Debatten über das Eigenheim. Der Streit dreht sich damit nicht nur um die Finanzierung, sondern um die Grenze dessen, was Familien im Alter noch verlieren dürfen.
Offen bleibt vor allem, wie weit die Union mit ihrem Ansatz gehen will. Ob die bisher geschützte selbst genutzte Immobilie in der Reform tatsächlich neu angefasst wird, ist der Punkt, an dem sich die Koalition Anfang Juli messen lassen muss. Dann soll der überfällige Gesetzentwurf kommen – und mit ihm die Entscheidung, ob das Vermögen der Familien in der Pflege künftig härter herangezogen wird als bisher.
