Alfred Gusenbauer hat am Mittwoch stundenlang vor dem Handelsgericht Wien zu seinen Leistungen für Signa ausgesagt. Im Zentrum des Verfahrens stehen Honorare von 4,9 Millionen Euro, die der frühere Bundeskanzler dem gefallenen Immobilienimperium in Rechnung gestellt hatte.
Gusenbauer sagte, er sei für Signa fast täglich im Einsatz gewesen. Er beschrieb sich als Berater, als Mitglied von Gremien und als Vorsitzender von Aufsichtsräten von Tochtergesellschaften. Nach seinen Angaben nahm er Telefonate entgegen, darunter eines mit Michael Höllerer, dem Chef der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien, das sich um die allgemeine Lage bei Signa gedreht habe. Welche konkreten Projekte mit Krediten der RLB finanziert worden seien, habe er nicht gewusst.
Der 65-Jährige sagte außerdem, er sei im Beirat der Signa Holding aktiv gewesen und habe sich dort wiederholt mit anderen Beteiligten über den Umgang mit Medien abgestimmt. Auch mit dem Public-Affairs-Manager des Konzerns habe er sich getroffen. Wörtlich erklärte er: „Ich habe keine Stechuhr mitgeführt“. Zu Beginn des Jahres 2022 habe man bei Signa über das „Grand Design“ gesprochen. An anderer Stelle schilderte Gusenbauer, er habe einmal etwa eine Stunde lang mit Erich Hampel Tennis gespielt und danach noch rund eineinhalb Stunden allgemein über Investitionsmöglichkeiten gesprochen. Mit Investoren habe er grundsätzlich geredet und konkrete Punkte dann an die zuständigen Signa-Gremien weitergegeben.
Für die Masseverwalter ist genau das der Streitpunkt. Christoph Stapf, der Insolvenzverwalter der Signa Holding, zweifelt daran, dass Gusenbauers Tätigkeiten die bezahlten Honorare rechtfertigten. Nach Gutachten, die von den Insolvenzverwaltern in Auftrag gegeben wurden, lag die materielle Insolvenz bei der Signa Holding schon Ende November 2022 vor, bei den Tochterfirmen Prime und Development sogar bereits im Frühjahr 2022. Offiziell angemeldet wurde die Insolvenz aber erst im Herbst 2023. Weil die Zahlungen inzwischen unter Anfechtung fallen können, versuchen die Verwalter, bereits überwiesene Gebühren zurückzuholen.
Der Fall bekommt zusätzliches Gewicht durch die Lage rund um Signa selbst. Das Unternehmen ist zusammengebrochen, Gründer René Benko sitzt in Haft. Gusenbauer und der Masseverwalter haben bisher keine Einigung erzielt. In der ersten Verhandlung hatte Gusenbauer bereits angegeben, er habe von der massiven Schieflage des Konzerns erst im Sommer 2023 erfahren. Vor diesem Hintergrund wird die Frage nun schärfer: Was war Beratung, was war Krisenmanagement, und was davon war den Millionenbetrag tatsächlich wert?
Der Vergleich mit einem anderen Signa-Auftragnehmer zeigt, wie teuer solche Mandate für das Netzwerk des Konzerns wurden. Auch Sebastian Kurz arbeitete für Benko, suchte Investoren im Nahen Osten und vermittelte 2023 eine Beteiligung von rund 100 Millionen Euro. Für diesen Auftrag waren 2,4 Millionen Euro vorgesehen. Er erhielt aber nur 750.000 Euro und zahlte nach einer Einigung mit dem Insolvenzverwalter 415.000 Euro zurück.
