Das Bundeskabinett hat am 29. April 2026 das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Die Entscheidung setzt den Kurs von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken fort, die bereits am 14. April ihr Konzept zur Sanierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt hatte. ver.di kündigt Proteste und Druck auf die Bundesländer an und macht klar: Ein politisch verordneter Kostendeckel werde kein Maßstab für Tarifverhandlungen im Gesundheitswesen sein.
Warken will mit dem Paket rund 20 Milliarden Euro im Jahr 2027 einsparen, um ein drohendes Defizit von 15 Milliarden Euro noch in diesem Jahr und bis zu 40 Milliarden Euro bis 2030 abzuwenden. Mehr als drei Viertel der Vorschläge einer Expertenkommission sollen umgesetzt werden. Dazu gehören höhere Zuzahlungen bei Medikamenten von einem Mindestbetrag von 5 auf 7,50 Euro, eine ab 2028 eingeschränkte beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern, ein verpflichtendes Zweitmeinungsverfahren vor bestimmten Operationen sowie ein strikter Ausgabendeckel für Krankenhäuser und gedeckelte Pflegebudgets.
Auch bei den Kliniken setzt der Plan an die Lohnkosten an: Tariferhöhungen für Klinikbeschäftigte sollen nur noch begrenzt refinanziert werden. Genau dort setzt der Konflikt mit ver.di an. Vorsitzender Frank Werneke sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, die Bundesregierung habe bei ihren Reformplänen zu Rente, Gesundheit und Sozialstaat bislang keinen Konsens mit den Gewerkschaften gesucht. Viele Kommissionen seien eingesetzt worden, sagte er, aber „ohne jegliche Beteiligung der Sozialpartner“.
Werneke begrüßte zwar das Gesprächsangebot für Juni im Kanzleramt, nannte es aber spät. Zugleich zog er rote Linien bei Arbeitnehmerrechten, beim Kündigungsschutz, der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, dem Acht-Stunden-Tag, dem Renteneintrittsalter und dem Rentenniveau. Wenn es nur darum gehe, Rechte abzubauen oder die Lohnfortzahlung zu verschlechtern, sagte er, gebe es nichts anzubieten. Zugleich werde ver.di sich auch bei der Krankenkasse nicht durch politische Vorgaben in Tarifverhandlungen einschränken lassen.
Der Streit kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung ihre Reformen eng verzahnt und die Kassen mit neuen Sparvorgaben stabilisieren will. Werneke machte aber deutlich, dass der Preis dafür aus Sicht der Gewerkschaften nicht in den Betrieben gezahlt werden soll. „Wir lassen uns durch politische Vorgaben in Tarifverhandlungen nicht einschränken – die Konflikte werden dann leider härter werden müssen“, sagte er. Damit ist der Konflikt um die GKV-Reform nicht nur eine Frage der Haushaltszahlen, sondern auch ein Test dafür, wie weit die Regierung bei Gesundheit und Sozialstaat gegen den Widerstand der Beschäftigten gehen kann. Wer die Folgen der Reform auch bei Renten und Krankenkassen im Blick behalten will, findet eine Übersicht hier: Tabelle bei Renten und Krankenkassen: Warum ab Juli weniger ankommt.
