Das Europaparlament und der Ministerrat haben sich nach etwas mehr als fünf Stunden Verhandlungen in Straßburg auf einen Kompromiss zum EU-US-Handelsdeal geeinigt. Der zollpolitische Streit, der die Beziehung zwischen Brüssel und Washington seit Monaten prägt, ist damit auf europäischer Seite einen entscheidenden Schritt weiter.
Der Deal sieht vor, dass die USA ihre Zölle für die meisten EU-Waren auf 15 Prozent begrenzen. Für Stahl und Aluminium bleiben es 50 Prozent. Im Gegenzug streicht die EU sämtliche Zölle. Kurz nach zwei Uhr in Straßburg fiel die Einigung, nachdem Donald Trump die Europäische Union am 4. Juli mit höheren Zöllen von 25 Prozent für Autos gedroht hatte, falls der Handelsdeal nicht bis dahin umgesetzt wird.
Für die Unternehmen auf beiden Seiten ist das mehr als eine technische Zollfrage. Die USA haben den Turnberry-Deal bereits vor neun Monaten umgesetzt, auf EU-Seite war er aber noch nicht vollständig durch. Das Europäische Parlament hatte den Kompromiss zweimal vorübergehend auf Eis gelegt, zuerst zu Jahresbeginn in der Grönland-Krise und später erneut, nachdem der Oberste Gerichtshof einen Großteil der von Trump verhängten Zölle aufgehoben hatte. Wer heute auf eine klare Linie drängt, schaut auch auf die politischen Kosten des Zögerns: Die EU hat den Deal lange verhandelt, aber erst jetzt den Hebel gefunden, ihn überhaupt umsetzbar zu machen. Ein Überblick über die ersten Schritte der Einigung findet sich auch unter der internen Meldung zur Einigung in Straßburg; die Debatte über härtere Zölle im Stahlmarkt war bereits in einem früheren Bericht zu sehen.
Der neue Rahmen ist zugleich eng abgesichert. Das Abkommen läuft am 31. Dezember 2029 automatisch aus. Die Europäische Kommission kann es teilweise oder ganz aussetzen, wenn die USA ihre Zusagen aus dem Turnberry-Deal nicht einhalten oder den Handel mit der EU anderweitig beschränken und einzelne Unternehmen benachteiligen. Eine Aussetzung braucht die Zustimmung der Mitgliedsstaaten. Die Kommission muss außerdem alle drei Monate über die Handelsentwicklung berichten und sechs Monate vor Ablauf des Deals im Jahr 2029 eine umfassende Bewertung vorlegen.
Hinzu kommt eine Sonderregel für die Produkte, bei denen die USA nach dem Turnberry-Deal Zölle auf 407 Waren verhängt hatten. Die EU kann ihre Zollvergünstigungen für US-Produkte aussetzen, die Stahl und Aluminium enthalten, falls die Amerikaner ihre höheren Zölle auf diese Produkte nicht zurücknehmen. Eine weitere Schutzklausel erlaubt der Kommission, den gesamten Deal auszusetzen, wenn die Einfuhr aus den USA stark steigt und die europäische Wirtschaft ernsthaft schädigt. Diese Klausel gilt ausdrücklich auch für Agrargüter.
Die politische Spannung hinter der Einigung bleibt. Im November 2029 steht in den USA die nächste Präsidentschaftswahl an, und das Abkommen endet schon am 31. Dezember 2029. Für Brüssel ist das ein Vertrag mit sehr kurzer Haltbarkeit und vielen Sicherheitsventilen. Für Trump ist es ein Deal, dessen wirtschaftliche Wirkung er längst vorgezeichnet hat. Für die EU ist es vor allem die späte Entscheidung, einen bereits in Turnberry ausgehandelten Kompromiss jetzt endlich in Kraft zu setzen.
