Das Justizministerium hat am Dienstag stillschweigend eine Klausel zu einem umstrittenen Vergleich hinzugefügt, die das Internal Revenue Service daran hindert, Donald Trumps Steuererklärungen zu prüfen. Der von Todd Blanche unterzeichnete Zusatz erklärt die Regierung für immer daran gehindert, die Steuerunterlagen von Trump, seiner Familie, seines Unternehmens und verbundener Firmen zu untersuchen.
Die Regelung gilt für alles, was vor dem Abschluss der Vereinbarung eingereicht wurde. Der Zusatz wurde am Dienstagmorgen auf der Website des Justizministeriums veröffentlicht, nur kurz nachdem Blanche in einer Senatsanhörung ausgesagt hatte. Die Änderung kam zudem einen Tag nachdem das Ministerium den Fonds angekündigt hatte, der die Grundlage des gesamten Deals bildet.
Im Zentrum steht ein Fonds über 1,776 Milliarden Dollar, mit dem Verbündete des Präsidenten entschädigt werden sollen. Trump sagte, er ziehe dafür eine 10-Milliarden-Dollar-Klage gegen die Internal Revenue Service und weitere Ansprüche gegen die Regierung zurück. Laut der New York Times hatten IRS-Beamte empfohlen, gegen Trumps Klage zu kämpfen, doch die Behörde entschied sich trotzdem für einen Vergleich.
Blanche sagte am Dienstag im Senat, niemand sei grundsätzlich ausgeschlossen, Ansprüche aus dem Fonds geltend zu machen. Er sagte zugleich, weder Trump persönlich noch seine Söhne würden entschädigt. Chris Van Hollen nannte die Regelung eine „outrageous, unprecedented slush fund“. Der Fonds soll von fünf Personen verwaltet werden, die alle vom Präsidenten jederzeit entlassen werden können.
Auch bei der Kontrolle bleibt vieles im Dunkeln. Der Fonds muss nicht öffentlich machen, wem Geld zugesprochen wurde oder aus welchem Grund. Der am Montagabend veröffentlichte Text der Vereinbarung sieht zwar vierteljährliche vertrauliche Berichte an den Generalstaatsanwalt über ausgezahlte Summen und Empfänger vor. Blanche sagte jedoch, diese Berichte würden mit Sicherheit öffentlich werden. Er verwies außerdem auf ein Auskunftsverfahren und sagte, die bewilligten Ansprüche, die Grundlage dafür und die Beträge würden „for sure“ auf dem Weg dorthin offengelegt.
Die neue Klausel verschärft damit den Streit um eine schon zuvor heftig kritisierte Einigung, die an einen geheim gehaltenen und locker kontrollierten Milliardenfonds gekoppelt ist. Die Frage ist nicht mehr, ob der Vergleich ungewöhnlich ist. Sie ist, ob das Justizministerium mit der Sperre gegen Prüfungen des Internal Revenue Service eine Grenze überschritten hat, die die Behörde eigentlich schützen sollte.
