Vergangene Woche ging das neue Heizungsgesetz ins Kabinett, und es traf die politische Debatte mitten ins Mark. Auf einen Schlag betrifft es drei Viertel der 41 Millionen Haushalte in Deutschland, weil sie mit Öl oder Gas heizen.
Robert Habeck setzte dabei auf staatliche Fürsorge. Der grüne Wirtschaftsminister wollte die Menschen rasch auf eine öko-elektrische Wärmepumpe umsteuern und das gesetzliche Aus für alle Öl- und Gasheizungen vorbereiten. In seiner Logik sollte das vor den drastisch steigenden Preisen schützen, die bei Öl und Gas über Jahre absehbar waren. Nikolaus Blome fasste das im Rückblick mit scharfen Worten zusammen: Das so katastrophal havarierte Gesetz des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck setzte auf staatliche Fürsorge.
Genau darin lag der Kern des Konflikts. Das Vorhaben stand nicht nur für Klimaschutz bis 2045, sondern auch für die Frage, wie weit der Staat Haushalte beim Heizen lenken darf. Für viele war das Gesetz deshalb nie bloß ein technisches Regelwerk, sondern ein Eingriff in eine alltägliche Entscheidung mit finanziellen Folgen für Millionen Eigentümer und Mieter. Im politischen Raum prallten staatliche Fürsorge, gesellschaftliche Freiheit und individuelle Haftung aufeinander.
Das Heizungsgesetz war schon vor dem Kabinettsbeschluss stark kritisiert worden, und es wurde im Doppelraster aus Klimaschutz und Bürgerschutz komplett verrissen. Die Ampelregierung wollte die Menschen nicht nur zum Umstieg bewegen, sondern sie auch vor einer Kostenentwicklung bewahren, die sich nach Ansicht der Befürworter schon lange abzeichnete. Doch gerade weil das Gesetz so viele Haushalte sofort berührte, wirkte der Anspruch, schnell umzusteuern, für viele wie ein Zwang statt wie Schutz. Als Blome über das Vorhaben schrieb, markierte er genau diesen Bruch: Das ist jetzt ein ganz anderes.
Entscheidend ist nun nicht mehr die Frage, ob Deutschland den Wechsel weg von Öl und Gas anstrebt. Das ist gesetzt. Entscheidend ist, ob ein Staat, der bis 2045 klimaneutraler werden will, seine Bürger auf dem Weg dorthin mitnimmt, ohne sie gegen sich aufzubringen.
