Chinas Regierung hat am Montag Länder aufgefordert, keine Plattformen für separatistische Aktivitäten zugunsten der Taiwan-Unabhängigkeit bereitzustellen, nachdem Taiwans Außenminister Lin Chia-lung in der Schweiz zu Veranstaltungen am Rand eines Treffens der Weltgesundheitsorganisation eingetroffen war. Peking hatte bereits vergangene Woche erklärt, Taiwan werde in dieser Woche erneut nicht an der jährlichen Weltgesundheitsversammlung teilnehmen dürfen.
Lin reiste gemeinsam mit Gesundheitsminister Shih Chung-liang in die Schweiz. Taiwan hat in diesem Jahr dennoch eine eigene Delegation entsandt und eigene Treffen organisiert. In Peking griff Sprecher Guo Jiakun den Vorstoß scharf an und sagte, die Praxis der Taiwan-Behörden, Menschen rund um die Welt zu Konferenzen zu schicken, um Aufmerksamkeit zu erregen, sei „nichts anderes als das Verhalten kleiner Clowns“. Sie werde „nur Scham über sie selbst bringen und ist dazu verdammt zu scheitern“.
Gewicht bekommt der Streit auch durch Taipehs Gegenoffensive. Präsident Lai Ching-te schickte am Montag eine Videobotschaft an ein Forum, das Taiwan in Genf abhält. Darin sagte er: „By joining the WHO, Taiwan could better ensure the right to health for all our people, and do even more to support the rest of the world“. Taiwans Regierung weist Pekings Souveränitätsansprüche zurück und sagt, China habe kein Recht, die Insel international zu vertreten oder für sie zu sprechen.
Der Konflikt ist nicht neu, aber er ist in dieser Woche besonders sichtbar, weil die Weltgesundheitsversammlung tagt und Taiwan zugleich versucht, sich in Genf Raum zu verschaffen. Die Schweiz unterhält formelle diplomatische Beziehungen zu Peking statt zu Taipeh. Ein Sprecher des Schweizer Außenministeriums sagte, Bern habe Lins Besuch nicht vermittelt. Das Ministerium erklärte außerdem, taiwanische Staatsangehörige mit gültigem Pass benötigten für die Einreise in die Schweiz kein Visum.
Die Diplomatie um die WHO hat damit eine alte Bruchstelle wieder offengelegt. Taiwan nahm von 2009 bis 2016 als Beobachter an der Weltgesundheitsversammlung teil, damals unter Präsident Ma Ying-jeou. Seit 2017 blockiert Peking die Teilnahme, nachdem Tsai Ing-wen ins Amt gekommen war. Die Schweiz sagte, sie bedauere, dass die 2009 gefundene Kompromisslösung für eine Beobachterrolle in den vergangenen Jahren nicht fortgesetzt werden konnte. Für Taiwans Führung bleibt die offene Frage, ob die Insel irgendwann wieder einen Platz in den globalen Gesundheitsforen bekommt, oder ob sie weiter auf parallele Treffen und Videobotschaften angewiesen bleibt.
