Der Ministerrat hat am Dienstag ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, das für 2026 eine steuerfreie Mitarbeiter-Prämie vorsieht. Die Regelung soll für den Zeitraum von Juli bis Dezember 2026 gelten und eine Prämie von bis zu 500 Euro ermöglichen.
Kommt es 2026 sowohl zu einer Mitarbeiterprämie als auch zu einer Gewinnbeteiligung, können insgesamt nur 3.000 Euro steuerfrei bleiben. Das Paket ist in einem Budgetmaßnahmengesetz zusammengefasst und soll mit Jahresmitte in Kraft treten.
Für Unternehmen und Beschäftigte ist das mehr als eine Detailfrage. Die Prämie ist Teil eines größeren Gesetzesbündels, das auch Anti-Betrugsmaßnahmen zur teilweisen Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuer-Senkung auf Grundnahrungsmittel enthält. Daneben sind Nachschärfungen bei der Wegzugbesteuerung, Maßnahmen gegen Scheinunternehmensgründungen, Änderungen bei Reisekosten und Vorgaben für Aufenthaltstitel vorgesehen.
Bei den Aufenthaltstiteln werden nach der Umsetzung des europäischen Asylpakts neue Gebühren fällig. Die Neuausstellung und Verlängerung von Aufenthaltstiteln soll für Personen ab 16 Jahren 91 Euro kosten, für Personen bis 16 Jahre 39 Euro.
Offen bleibt damit vor allem, wie weit der Begutachtungsentwurf für das Budgetbegleitgesetz die nun beschlossenen Linien noch verschiebt. Er soll demnächst erwartet werden, doch der Ministerrat hat die Richtung bereits vorgegeben: Entlastung bei der Prämie, strengere Regeln an anderer Stelle und zusätzliche Einnahmen über Gebühren.
