Manuela Schwesig hat die Pläne von Nina Warken für die Pflegereform scharf angegriffen. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern warnte, die Vorhaben würden den Druck auf Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien erhöhen, weil Entlastungen in Heimen später greifen sollen.

Der Kern des Streits ist ein einfacher Zahlendreher mit großen Folgen: Nach dem derzeit bekannten Entwurf sollen die persönlichen Beiträge in Pflegeeinrichtungen nicht mehr nach 12 Monaten sinken, sondern erst nach 18 Monaten. Schwesig sagte, wer die Erhöhungsstufen bei den Pflegeheimzuschüssen strecke, helfe den wenigsten. „Das ist keine Reform. Das ist eine Verschiebung des Problems auf Kosten der Schwächsten“, sagte sie.

Besonders schwer wiegt der Vorwurf, weil es hier nicht um Randkorrekturen geht, sondern um die Frage, wer die Rechnung bezahlt. Warken will den Entwurf im Mai vorlegen, das Kabinett soll den Gesetzentwurf für die Pflegereform Ende Mai billigen. In einer Situation, in der die Finanzierungslücke in der Pflegeversicherung bis 2030 deutlich größer ausfallen soll, wächst der Druck auf die Regierung, schnell zu liefern.

Auch die Gegenrede fällt ungewöhnlich hart aus. Andreas Storm forderte ein Reform-Moratorium und sagte, alle bisher bekannten Vorschläge würden zu irreparablen Schäden in der Pflegeversicherung führen. Die Pläne würden nach seiner Darstellung mehr Menschen in die Sozialhilfe drängen, die Pflegearmut in der stationären Versorgung weiter steigen lassen und die Kommunen finanziell stark belasten. „Diese Maßnahme würde die Pflegekrise nicht lösen, sondern noch einmal drastisch verschärfen“, sagte Storm.

Die DAK hat die Entwürfe bereits in einem Kurzbericht durchgerechnet und kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. Nach ihren Angaben würde das durchschnittliche Eigenanteil sofort um 161 Euro pro Monat steigen. Für einen Bewohner eines Pflegeheims summiere sich das in den ersten vier und einem halben Jahren der stationären Pflege auf zusätzliche Kosten von knapp 20.000 Euro. Die Kasse warnt deshalb, die bekannten Pläne würden das Armutsrisiko für Heimbewohner verschlechtern.

Damit trifft der Streit nicht nur Pflegebedürftige selbst, sondern auch Angehörige, die oft schon heute die Lücken schließen müssen. Die Caritas warnte vor steigenden Kosten für Menschen mit Pflegebedarf und für pflegende Familien. CSU-Politiker Klaus Holetschek ging noch weiter und sagte: „Eine Reform, die den Kern unseres Sozialstaats aushöhlt, ist keine Modernisierung, sondern ein Kurs in soziale Kälte“.

Die politische Linie ist damit klarer als die finanzielle. Warken sucht eine Lösung für fehlende Mittel, doch der derzeit bekannte Entwurf verschiebt die Last vor allem in die Heime, in die Haushalte der Betroffenen und am Ende auch in die Sozialkassen. Genau darin liegt der Vorwurf, dass aus der Reform eher eine Verschiebung als eine Entlastung wird.

Ob die Bundesregierung daran noch etwas ändert, entscheidet sich in den nächsten Wochen. Spätestens wenn der Entwurf im Mai auf dem Tisch liegt und das Kabinett Ende Mai zustimmt oder nachjustiert, zeigt sich, ob die Regierung eine breitere Finanzierung findet oder den Weg der späteren Entlastung für die Schwächsten weitergeht.