Der von der Bundesregierung selbst besetzte Expertenrat für Klimafragen erwartet, dass Deutschland seine Klimaziele deutlich verfehlen wird. Der Rat sieht die Bundesrepublik beim Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis 2030 und auch im Jahrzehnt danach auf einem Verfehlungskurs.
Nach seiner am Montag veröffentlichten Prüfung dürfte Deutschland die im Klimaschutzgesetz festgelegten Budgetziele im Zeitraum von 2021 bis 2030 um 60 bis 100 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente verfehlen. Vor allem im Energiebereich und bei Gebäuden rechnet der Rat mit höheren Emissionen als bislang angenommen. Die Bundesregierung hatte im März Daten des Umweltbundesamts vorgelegt, auf die sich die Berechnungen stützen; der Expertenrat hält diese Prognose jedoch für zu optimistisch.
Besonders deutlich fällt das Urteil über das im März vorgelegte Klimaschutzprogramm aus. Der Expertenrat hält es für ungenügend und empfiehlt, es zu überarbeiten und in eine politische Gesamtstrategie einzubetten. Die bisherigen Beschlüsse reichten nicht aus, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral werde, heißt es aus dem Gremium. Barbara Schlomann sprach von „dringenden politischen Handlungsbedarf“.
Der Rat bemängelt, dass die Minderungswirkung der geplanten Maßnahmen deutlich geringer ausfallen dürfte als von der Bundesregierung angenommen. Einige Vorschläge seien bei Umsetzung und Finanzierung zu unkonkret. Vor allem aber fehle ein übergreifendes Konzept, das Klimaschutz mit anderen Politikfeldern verzahnt und soziale Aspekte berücksichtigt. Genau dort liegt der Kern der Kritik: Einzelmaßnahmen reichen nach Einschätzung des Gremiums nicht, wenn die Politik zugleich die praktische Umsetzung offenlässt.
Auch neue Beschlüsse ändern aus Sicht des Rates zunächst wenig. Das Berücksichtigte Gebäudemodernisierungsgesetz, das vergangene Woche vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, ist in dem Bericht nicht enthalten. Das Vorhaben erlaubt weiterhin den Einbau von Öl- und Gasheizungen. Ratsmitglied Tanja Kneiske sagte dazu, das Gesetz führe „tendenziell eher zu mehr Emissionen“. Zudem könne „die neu entfachte Diskussion“ dazu führen, dass Menschen den Einbau einer neuen Heizung verzögerten.
Der Bericht zeichnet damit ein Bild, das über die nächsten Jahre hinausweist. Selbst Wälder, Böden und Moore würden laut den Berechnungen bis 2050 durchgängig mehr Treibhausgase abgeben, als sie aufnehmen können. Solange die Bundesregierung nicht nachlegt, droht der Klimapfad nach Einschätzung des Rates nicht nur das 2030-Ziel zu reißen, sondern auch die längere Strecke bis zur Klimaneutralität 2045 zu verfehlen. Weil die Regierung erst nach zwei Verfehlungen in zwei aufeinanderfolgenden Jahren klimapolitisch nachsteuern muss, erhöht der Befund vor allem den Druck auf die nächste Runde politischer Entscheidungen.
