SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Wähler vor den kommenden Landtagswahlen eindringlich davor gewarnt, ihre Stimme der AfD zu geben. In der Sendung „Die Stimme am Morgen“ von Welt TV sagte Miersch, man müsse sich immer wieder klarmachen, was auf dem Spiel stehe.
Für den 6. September ist die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt angesetzt, für den 20. September die in Mecklenburg-Vorpommern. Miersch sagte, die AfD dürfe in keinem der beiden Länder eine Mehrheit erhalten. Er verband das mit einem politischen Appell an Demokraten, am Ende dieser Auseinandersetzung erfolgreich zu sein.
„Wir sind in einem Land, mit allen Defiziten, die wir auch haben, aber viele Menschen auf dieser Welt würden sich danach sehnen, hier weiterzuleben in diesem Land. Und deswegen hoffe ich, dass die Demokratinnen und Demokraten am Ende auch diese Auseinandersetzung gewinnen“, sagte Miersch. Der SPD-Politiker zeichnete damit ein Bild eines Landes, das trotz seiner Probleme verteidigt werden müsse.
Die Warnung trifft einen Wahlkampf, in dem die AfD als rechtsextreme Partei im Fokus steht. Miersch sagte, die Demokratie in Deutschland stehe massiv unter Druck und die Lage sei aus seiner Sicht so angespannt wie noch nie in der Bundesrepublik. Gerade deshalb, so seine Sorge, könne es heikel werden, wenn die AfD in Ausschüsse komme, die sich mit Verfassungsschutzfragen und Informationen befassen.
Dann bestehe das Risiko, dass sensible Angaben an Gruppen weitergegeben würden, gegen die ermittelt werde, warnte Miersch sinngemäß. Der Streit um die beiden Wahlen am 6. und 20. September dreht sich damit nicht nur um Mandate, sondern auch um die Frage, wie weit demokratische Institutionen rechte Kräfte noch einhegen können. Die Antwort von Miersch ist klar: Die AfD soll weder in Sachsen-Anhalt noch in Mecklenburg-Vorpommern eine Mehrheit bekommen.
