Donald Trump hat Taiwan davor gewarnt, formell die Unabhängigkeit von China zu erklären. Nach seinem zweitägigen Gipfel mit Xi Jinping in Beijing sagte Trump am Freitag, er sei „nicht darauf aus, dass jemand unabhängig wird“. Er fügte hinzu, die US-Politik zu Taiwan habe sich nicht geändert.
Trump sagte, er habe sich früher „zu keiner Seite verpflichtet“ und wolle sich nun bald entscheiden, ob ein geplanter Waffenverkauf an Taiwan vorangehen könne. Er sagte auch, er und Xi hätten auf dem Rückflug nach Washington „viel“ über Taiwan gesprochen. Auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten Taiwan militärisch verteidigen würden, wich Trump aus. Stattdessen sagte er, Xi fühle sich „sehr stark“ in der Taiwan-Frage und wolle keine Bewegung in Richtung Unabhängigkeit sehen.
Die Äußerungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Washington und Peking seit Jahren über den Status der Insel im Streit liegen. Taiwan ist selbstverwaltet, doch China betrachtet es als Teil seines Territoriums und schließt den Einsatz von Gewalt nicht aus. Die USA halten an der Linie fest, eine taiwanische Unabhängigkeit nicht zu unterstützen, unterhalten aber zugleich Beziehungen zu Taipei und sind per Gesetz verpflichtet, Taiwan mit Mitteln zur Selbstverteidigung zu versorgen.
Xi sagte laut chinesischen Staatsmedien, die Taiwan-Frage sei „die wichtigste Frage in den Beziehungen zwischen China und den USA“. Er warnte, wenn dieser Punkt falsch gehandhabt werde, könnten die beiden Länder „zusammenstoßen oder sogar in Konflikt geraten“. Trump spielte diese Gefahr herunter und sagte: „No, I don't think so. I think we'll be fine. [Xi] doesn't want to see a war.“
Der Druck auf die Beziehung ist auch militärisch spürbar. China hat seine Manöver um Taiwan in den vergangenen Jahren verstärkt. Erst Ende vergangenen Jahres kündigte die Trump-Regierung ein Waffenpaket im Umfang von 11 Milliarden Dollar für Taiwan an, darunter fortschrittliche Raketenwerfer und verschiedene Raketen. Nun sagte Trump, er werde bald entscheiden, ob der Verkauf weitergehen könne, und er habe mit Xi darüber „in großem Detail“ gesprochen.
Trumps Formulierung lässt wenig Raum für Zweifel: Washington will eine Eskalation vermeiden, aber weder auf die gesetzliche Beistandspflicht noch auf die bestehende Linie zur Taiwan-Frage verzichten. Offen bleibt, ob der nächste Schritt aus dem Weißen Haus die Spannungen dämpft oder den Streit über Taiwan direkt wieder anheizt.
