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Euroclear soll in Moskau 18,2 Billionen Rubel zahlen

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Ein Moskauer Gericht hat am Freitag angewiesen, rund 18,2 Billionen Rubel an Schadenersatz zu zahlen, umgerechnet etwa 215 Milliarden Euro. Das Urteil fiel zugunsten einer Klage der russischen Zentralbank, ist aber noch nicht rechtskräftig.

Euroclears Anwälte kündigten Berufung an und erklärten, das Verfahren sei kein faires Verfahren gewesen. Die Anhörung fand hinter verschlossenen Türen statt. Für die belgische Finanzdienstleistungsfirma mit Sitz in Brüssel ist der Entscheid ein weiterer Schlag in einem Streit, der längst weit über einen einzelnen Gerichtssaal hinausreicht. Euroclear verwaltet den Großteil der russischen Vermögenswerte, die die EU als Sanktion wegen Russlands eingefroren hat.

Die russische Zentralbank hatte die Klage im Dezember beim Moskauer Gericht eingereicht. Sie verlangte die Rückzahlung von mehr als 180 Milliarden Euro staatlicher Mittel auf blockierten Euroclear-Konten sowie fast 20 Milliarden Euro für entgangenen Gewinn. Parallel dazu läuft in Luxemburg eine separate Klage der Zentralbank gegen den vor dem Europäischen Gerichtshof; Russland reichte sie Ende Februar ein. Nach Angaben aus dem Umfeld des Verfahrens wird dort bis Ende Mai mit einer Entscheidung gerechnet.

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Der Fall steht auch im Schatten eines weiteren Beschlusses aus Brüssel. Im Dezember entschieden 25 der 27 EU-Staaten, die Rückgabe in der EU eingefrorener Vermögenswerte an Russland dauerhaft zu verbieten. Ungarn und die Slowakei stellten sich dagegen. Bis dahin musste die Sperre alle sechs Monate einstimmig verlängert werden; mit der Mehrheitsentscheidung können einzelne Länder ein Ende der Blockade nicht mehr per Veto erzwingen. Moskau nannte den Schritt illegal.

Das macht den Streit juristisch und politisch härter, nicht einfacher. Die Moskauer Entscheidung bringt zwar eine gewaltige Summe auf den Tisch, doch sie ist vorerst nur ein Urteil auf dem Papier. Ob sie je vollstreckt werden kann, bleibt offen. Sicher ist nur: Der Kampf um die russischen Reserven wird nun gleichzeitig in Moskau und Luxemburg ausgetragen.

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