Hezbollah hat den von den USA vermittelten Waffenruheplan für Israel und den Libanon zurückgewiesen, während das Repräsentantenhaus in Washington dafür stimmte, Präsident Donald Trump bei seinen Kriegsbefugnissen zu beschneiden. Die Ablehnung trifft einen Moment, in dem an der Grenze weiter geschossen wird und die politische Führung in beiden Hauptstädten unter Druck steht.
Warum das heute gesucht wird, liegt an der Gleichzeitigkeit dieser beiden Entscheidungen. Trump nannte die republikanischen Abweichler „grandstanders“, warf den Demokraten vor, seine Iran-Gespräche zu sabotieren, und sagte, bei den Verhandlungen könne es „over the weekend“ Fortschritte geben. Zugleich warnte er, die USA könnten wieder in den Krieg zurückkehren, falls die Gespräche scheitern. Für Leser, die verfolgen, ob sich der Konflikt ausweitet oder entschärft, steckt die Aktualität genau in diesem doppelten Signal aus Washington und dem Nahen Osten.
Der Plan, den die libanesische und die israelische Regierung bereits akzeptiert hatten, würde Hezbollah verpflichten, das Feuer einzustellen und Kämpfer aus Teilen Südlibanons nahe der Grenze abzuziehen. Naim Qassem wies das Paket scharf zurück und nannte es „a roadmap for the annihilation of a section of the Lebanese people and the enslavement of the rest.“ Er sagte auch: „As long as the occupation exists, the resistance will continue.“ Damit stellte er sich offen gegen eine Vereinbarung, die auf dem Papier bereits als Grundlage für eine Waffenruhe galt.
Auf dem Boden passte die Lage nicht zu dieser politischen Linie. Nach Angaben des israelischen Militärs heulten am Donnerstag im Norden Israels Sirenen, nachdem Hezbollah mehrere Raketen auf IDF-Soldaten abgefeuert hatte, die im Süden Libanons operierten. Zuvor waren im nördlichen israelischen Ort Hanita ebenfalls Sirenen wegen eines verdächtigen Eindringens aus der Luft ausgelöst worden. Die Armee sagte zunächst nicht, ob die Raketen abgefangen wurden, Schäden verursachten oder Opfer forderten, und sie gab auch keine weiteren Details dazu, ob ein Flugzeug oder eine Drohne in den Luftraum eingedrungen war. Genau diese Lücke zwischen diplomatischer Einigung und militärischer Wirklichkeit macht den Plan so fragil.
Offen bleibt nun, ob der Waffenruheplan trotz Hezbollahs Ablehnung überhaupt umgesetzt wird oder ob er in der politischen und militärischen Blockade stecken bleibt. Solange die Gruppe den Rückzug ihrer Kämpfer und das Ende des Beschusses nicht akzeptiert, bleibt die Vereinbarung ein Papier, das von Regierungen getragen wird, aber an der Grenze nicht gilt.
