Am Mittwoch, dem 20. Mai, stimmt die UN-Generalversammlung in New York über eine Resolution zum Klimaschutz ab, die das jüngste Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in verbindliches internationales Handeln überführen soll. Rund 200 Organisationen haben alle UN-Mitgliedstaaten aufgerufen, die Vorlage zu unterstützen und sie per Konsens zu verabschieden.
Die Resolution ist mehr als ein diplomatischer Formalakt. Sie soll die Aussagen des Gerichts in konkrete Schritte übersetzen und bekräftigt nach Angaben der Internationalen Föderation für Menschenrechte den gerechten Ausstieg aus fossilen Energieträgern, die Rechte von Staaten, die durch den steigenden Meeresspiegel bedroht sind, und strukturierte Folgeprozesse. Unterstützerinnen und Unterstützer verweisen darauf, dass das IGH-Gutachten einstimmig festhielt, Staaten hätten völkerrechtlich verbindliche Pflichten, müssten Klimaschäden verhindern, Menschenrechte schützen, fossile Brennstoffe schrittweise abschaffen und für klimabedingte Verluste und Schäden Entschädigung leisten.
Zu den Organisationen, die den Aufruf mittragen, gehört die Internationale Föderation für Menschenrechte. Sie beschreibt die Abstimmung in New York als Test dafür, ob Staaten die juristischen Vorgaben auch politisch annehmen. Gelingt der Konsens, sende das ein kraftvolles globales Signal für Klimaschutz, internationales Recht und gemeinsame Verantwortung, heißt es aus dem Umfeld der Befürworter. Kommt es dagegen zu einer Abstimmung, werde sichtbar, wer sich drückt und wer Verantwortung übernimmt.
Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs bildet die historische Grundlage der Resolution. Es wurde von der Internationalen Föderation für Menschenrechte als Wegmarke beschrieben, weil es Staaten nicht nur zu allgemeinem Handeln anhält, sondern ihnen konkrete Pflichten zuweist. Die Vorlage vor der Generalversammlung soll diesen Befund in politisch anschlussfähige Beschlüsse übersetzen, nachdem sie laut der Föderation in umfangreichen Konsultationen mit mehr als hundert Mitgliedstaaten erarbeitet wurde.
Parallel dazu zeigt ein neues Gutachten des Expertenrats für Klimafragen in Berlin, wie groß die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit bleibt. Der Rat schrieb, die Wirkung des von Carsten Schneider vorgestellten Klimaschutzprogramms werde deutlich geringer ausfallen als von der Bundesregierung angenommen. Selbst bei vollständiger Umsetzung würden keines der Klimaziele für 2040 erreicht, und das Emissionsbudget für 2020 bis 2030 würde um 60 bis 100 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente überschritten.
Genau darin liegt der Druck auf den Dienstagsslot in New York und auf die Staaten, die dort abstimmen. Die UN-Vorlage kommt in einem Moment, in dem Gerichte, Gutachter und zivilgesellschaftliche Gruppen dieselbe Botschaft senden: Klimaschutz ist nicht nur eine politische Absichtserklärung, sondern eine Frage internationaler Pflicht. Ob die Generalversammlung diesen Schritt geschlossen mitgeht oder die Differenzen offen auf den Tisch kommen, wird weit über den Sitzungssaal hinaus wirken.
