Das Bundeskabinett hat eine Änderung des Personalausweisgesetzes beschlossen, die vielen älteren Menschen einen Gang zum Amt ersparen könnte. Wer bei der Beantragung seines letzten Personalausweises 70 Jahre oder älter war, soll den Ausweis unbegrenzt weiterverwenden dürfen.
Bisher gilt für den Ausweis eine feste Laufzeit von zehn Jahren. Danach muss ein neuer Antrag gestellt werden. Diese Pflicht soll für die betroffene Gruppe wegfallen. Damit würde der Staat vor allem Menschen entlasten, die ihren Ausweis im höheren Alter verlängern müssten, obwohl sich an ihrer Identität nichts geändert hat.
Die Neuregelung ist Teil eines Gesetzentwurfs zur Einführung der digitalen Brieftasche auf dem Handy, der sogenannten EUDI-Wallet. Mit dem Paket soll zugleich die rechtliche Basis für die Einführung der Wallet in Deutschland geschaffen werden. Die Einführung ist zum 2. Januar 2027 geplant und soll freiwillig bleiben.
Für das Kabinett ist das Vorhaben eingebettet in die im Dezember vereinbarte föderale Modernisierungsagenda von Bund und Ländern mit mehr als 200 Punkten zum Abbau von Bürokratie. Neben dem Personalausweis betrifft die Änderung auch den Reisepass. Künftig soll bei einem Umzug in eine andere Stadt oder ein anderes Dorf im Pass der Wohnort nicht mehr geändert werden müssen.
Beim Geld ändert sich an den allgemeinen Gebühren zunächst nichts. Die Beantragung und Ausstellung eines Personalausweises kostet derzeit für Menschen unter 24 Jahren 27,60 Euro. Der Ausweis ist dann sechs Jahre gültig. Antragsteller über 24 Jahre müssen 46 Euro zahlen, ihr Ausweis gilt zehn Jahre. Ein vorläufiger Personalausweis kostet zehn Euro und verliert nach drei Jahren seine Gültigkeit.
Bis die neuen Regeln greifen, ist aber noch ein weiterer Schritt nötig. Erst Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen, danach muss die Änderung im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Ein genaues Datum für das Inkrafttreten ist damit noch offen. Sicher ist bisher nur: Die Regierung will die Hürde für ältere Ausweisinhaber senken und zugleich den Weg für die digitale Wallet freimachen.
