Ein kurzer Moment im Stuttgarter Landtag hat zu Beginn der neuen Landesregierung für Gelächter gesorgt. Innenminister Manuel Hagel klatschte während der Regierungserklärung von Ministerpräsident Cem Özdemir von der Regierungsbank aus und wurde dafür von Landtagspräsident Thomas Strobl öffentlich zurechtgewiesen.
Strobl unterbrach die Szene mit den Worten: „Herr Minister Hagel, ich bitte, von Unmuts und Beifallsbekundungen seitens der Regierungsbank abzusehen.“ Im Plenum reagierten viele Abgeordnete mit Lachen. Strobl fügte hinzu, wer Begeisterung für die Rede des Ministerpräsidenten zeigen wolle, solle das von seinem eigenen Platz als Abgeordneter tun.
Der Vorfall wirkte klein, sagte aber viel über den Anfang einer neu sortierten Regierung in Baden-Württemberg. Hagel, der viele Jahre CDU-Fraktionschef gewesen war und früher selbst unter den Abgeordneten saß, hat mit dem Wechsel ins Kabinett auch die Seite des Hauses gewechselt. Nun sitzt er auf der Regierungsbank, wo nicht der Applaus, sondern das Zuhören erwartet wird.
Im Plenarsaal dürfen Abgeordnete klatschen oder dazwischenrufen. Für Minister gilt das anders: Die Regierung soll in der Plenardebatte still bleiben und zuhören. Die Landtagsverwaltung teilte mit, dass es keine schriftlichen Regeln gebe, die Applaus von Ministern ausdrücklich regeln. Genau darin lag die kleine Reibung an diesem Vormittag — ein Minister mit langer Parlamentsroutine rutschte für einen Moment wieder in die Rolle des Zuhörers mit eigener Stimme.
Dass der Satz ausgerechnet zu Beginn von Özdemirs erster Regierungserklärung im neuen Kabinett fiel, machte die Szene größer, als sie auf den ersten Blick wirkte. Die Rollen in Stuttgart müssen sich noch einspielen. Der Zwischenfall zeigte, dass selbst die formalen Grenzen zwischen Regierung und Parlament in den ersten Tagen der neuen Ordnung noch nicht selbstverständlich sitzen.
Am Ende bleibt der Eindruck eines Regierungstarts, der noch nachjustiert werden muss. Manuel Hagel musste lernen, dass auf der Regierungsbank andere Regeln gelten als früher auf der Abgeordnetenseite — und der Landtag bekam vorgeführt, dass diese neue Trennung in Stuttgart erst noch zur Gewohnheit werden muss.
